Pflege: Bildungsoffensive und Aufwertung des Berufs

FDP unterstützt indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative im Ständerat

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung verschiedene Diskussionen geführt, insbesondere zu den Problemen im Bereich der Pflege. Bereits heute ist es schwierig, in dieser Branche offene Stellen mit qualifizierten Personen zu besetzen. Und für die kommenden Jahre zeichnet sich ein akuter Fachkräftemangel ab. Damit Patienten auch in Zukunft erstklassige Pflege in Anspruch nehmen können, braucht es darum wirksame Lösungen. Doch die Pflege-Initiative geht zu weit. Statt die Verfassung zu ändern, wäre eine Lösung auf Gesetzesebene wirksamer und schneller. Deshalb unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den indirekten Gegenvorschlag, welcher die ständerätliche Gesundheitskommission erarbeitet hat, weitgehend. Weiter will die Fraktion vom Bundesrat mit einer Fraktionsinterpellation wissen, wie er mit allfälligen Resten im Budget der Verwaltung umgehen will, welche wegen Corona anfallen können. Und schliesslich hat die Fraktion auch über die internationale Zusammenarbeit diskutiert. Sie unterstützt die Strategie von Ignazio Cassis für die Jahre 2021-2024.
 

Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Initianten, denn in der Pflegebranche gibt es tatsächlich Handlungsbedarf. Doch die Initiative geht zu weit und der Weg über die Verfassung ist unnötig. Wir unterstützen weitgehend den indirekten Gegenvorschlag der ständerätlichen Gesundheitskommission, der morgen im Rat zur Debatte steht. Insbesondere braucht es eine Ausbildungsoffensive, um den Nachwuchs zu sichern. Zudem soll der Pflegeberuf aufgewertet werden: Pflegende sollen neu gewisse Leistungen auch ohne ärztliche Anordnung erbringen und direkt mit den Krankenversicherungen abrechnen können. Damit sichergestellt wird, dass die Kostenentwicklung unter Kontrolle bleibt, soll diese Möglichkeit vom Abschluss einer Vereinbarung mit den Versicherungen abhängig gemacht werden. In solchen Vereinbarungen wäre beispielsweise geregelt, wie die Koordination zwischen Pflegenden und Ärzten sichergestellt wird. 

Verwendung von Kreditresten im Rahmen von Corona

Aufgrund der Corona-Situation mussten mehrere Verwaltungsstellen ausserordentliche Arbeit leisten, vielerorts fielen Mehrkosten an. Aufgrund des Virus sind jedoch auch diverse vorgesehene Ausgaben weggefallen. Einsparungen sind beispielsweise im Bereich der Reisetätigkeit oder bei Veranstaltungen möglich. Die Fraktion möchte mittels eines Vorstosses vom Bundesrat wissen, inwiefern die Departemente diese Einsparungen für Mehrausgaben im Zusammenhang mit Corona verwenden können. 

Klare Unterstützung der IZA 2021-2024 

Schliesslich hat die Fraktion heute auch die internationale Zusammenarbeit diskutiert. Sie unterstützt die Strategie von Bundesrat Ignazio Cassis für die Jahre 2021-2024. Sie ist nicht nur breit abgestützt, sondern auch thematisch und geografisch fokussiert. Dank ihr werden die Menschen in Entwicklungsländern eine wirksamere Hilfe erhalten. Besonders begrüssen wir den wirtschaftlichen Schwerpunkt, denn der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung eines Landes liegt in der Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Perspektiven. Eine Erhöhung des Rahmenkredits lehnt die Fraktion jedoch ab. 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. 

Beat Walti
Thomas Hefti

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