Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative, die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den Vorstoss eingereicht hat, ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend:
«Das Parlament hat es hier verpasst, die Glaubwürdigkeit der Richterinnen und Richter des Bundes zu stärken.
Jene Kreise, die bei jeder Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung.»
Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes Mandatsabgaben in unterschiedlicher Höhe. Diese «freiwilligen» Abgaben können den Eindruck erwecken, dass die Nomination oder die Wiederwahl von solchen Zahlungen abhängig ist. Ein Verbot dieser Mandatsabgaben hätte die Glaubwürdigkeit des freiwilligen Parteienproporzes entscheidend gestärkt und das Prinzip der Gewaltteilung gewahrt.
Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Initiative wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht in Frage gestellt wird.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
