Die Beseitigung des internationalen Steuerwettbewerbs ist grundsätzlich abzulehnen, da die OECD-Pläne stattdessen zu einem intransparenten Subventionswettbewerb führen. Dennoch muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da durch eine Nichtübernahme in das nationale Recht andernfalls dem Schweizer Wirtschaftsstandort gravierende Nachteile drohen. Wie bereits in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben, ist es sinnvoller, dass die Schweiz mutmassliche Mehreinnahmen für Massnahmen nutzt, die dem Erhalt der Standortattraktivität dienen, als dass dieses zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst.
Der Bundesrat will die OECD-Mindeststeuer mit einer Ergänzungssteuer umsetzen, wovon 25% der Einnahmen an den Bund und 75% an die Kantone und Gemeinden fliessen sollen. Dieser Ansatz ist vertretbar, obwohl für die FDP eine Zuteilung der Einnahmen an den Bund nur in sehr beschränktem Umfang in Frage kommt. Wichtig ist, dass trotz Zeitdruck im Parlament eine möglichst einfache Umsetzung im Interesse der Schweiz verabschiedet werden kann.
Attraktivität des Schweizer Standorts sichern
Als Begleitmassnahmen wird sich die FDP für gezielte Entlastungsmassnahmen einsetzen, die den Arbeitsplätzen und dem Wohlstand in unserem Land zugutekommen. Die bestehenden Standortvorteile müssen ausgebaut oder zumindest erhalten bleiben. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Wettbewerbsnachteile, wie zum Beispiel schwerfällige und komplizierte Bewilligungsverfahren, beseitigt werden. In diesem Zusammenhang ist es für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung, dass die Stimmbevölkerung am 25. September der Reform der Verrechnungssteuer zustimmt.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
