FDP.Die Liberalen - Medienmitteilung Detail

1 . Dezember 2017

Innovationsstärke der Schweiz für den Klimaschutz nutzen

Der Klimawandel ist eine der grössten globalen Herausforderungen und hat auch für die Schweiz folgenschwere Konsequenzen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Sie verlangt jedoch ein wirksames und flexibel einsetzbares Massnahmenpaket, das auch internationale Kooperationen berücksichtigt. Schweizer Alleingänge und engstirniges, ideologisch geprägtes Denken sind wenig hilfreich. Nicht mit starren Quoten, sondern durch eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung ist ein echter Beitrag möglich. Die grösste Stärke der Schweiz – ihre Innovationskraft – soll zum weltweiten Schutz des Klimas eingesetzt werden.

Im Oktober 2017 hat die Schweiz das Pariser Klimaübereinkommen ratifiziert. Heute hat nun der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes 2021-2030 verabschiedet. Die FDP befürwortet ein umsetzbares und wirksames Gesetz. Genau darum wehrt sich die FDP aber gegen starre Quoten oder Verbote und lehnt auch eine weitere Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe ohne deutliche Flexibilisierung der Umsetzungsinstrumente klar ab. Vielmehr brauchen die Unternehmen genügend Handlungsspielraum, damit sie ihre klimawirksamen Massnahmen mit Zielvereinbarungsinstrumenten individuell festlegen können.

Nur wirtschaftsfreundliche und flexible Massnahmen bringen echte Wirkung

Die FDP steht hinter dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50% gegenüber 1990 zu reduzieren. Doch weil diese Vorgabe ambitioniert ist, sind die vorgeschlagenen fixen Quoten für die Reduktionsziele von 30% im Inland und 20% im Ausland falsch. Jeder Franken soll den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas erzielen. Es ist zweitrangig, zu wie vielen Prozenten dies im In- oder Ausland geschieht. Selbstverständlich müssen für die Zielerreichung weiterhin Massnahmen im Inland umgesetzt werden – eine Umsetzung allein im Ausland steht nicht zur Debatte. Für eine international wirksame Klimapolitik ist auch eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und der EU eine wichtige Voraussetzung.

Die Innovationsstärke für den Schutz des Klimas und der Umwelt nutzen

Das grosse Potenzial der Schweiz in der Forschung und Entwicklung zugunsten der internationalen Reduktion von Treibhausgasen soll besser ausgenutzt werden. Die Schweiz muss gegenüber anderen Ländern als Forschungsstandort attraktiv bleiben können, um die technologischen Entwicklungen zugunsten des Klimaschutzes weiterhin erfolgreich zu exportieren. Dafür braucht es aber auch die Möglichkeit, solche Projekte entsprechend ihrer Wirkung im Ausland anzurechnen und bei den Unternehmen damit einen entsprechenden Anreiz zu schaffen.

Link zur Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen vom 29. November 2016

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