Die Schweiz ist ein weltoffener Staat. Das internationale Recht dient der Rechtstaatlichkeit, schützt Grundrechte und fördert eine offene Weltwirtschaft – allesamt liberale Anliegen, auf welchen die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut hat. Die Selbstbestimmungsinitiative würde das Gegenteil bewirken. Die Schweiz profitiert von internationalem Recht. Es schützt uns vor Machtpolitik und Willkür grosser Staaten. Die Initiative würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen. Sie ist nichts anderes als eine doppelte Kündigungsinitiative. Würde sie angenommen, wären sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch die Bilateralen Verträge mit der EU fundamental in Frage gestellt. Zwar fordert auch die FDP eine starke und demokratische Legitimierung von internationalem Recht, analog zum Landesrecht. Doch die Initiative taugt nicht dazu. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt darum die Selbstbestimmungsinitiative ab.
Starkes Ausgabenwachstum der Ergänzungsleistungen dämpfen
Die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV sind sozialpolitisch wichtig und unbestritten. Sie schützen bedürftige AHV/IV-Bezügerinnen und -Bezüger vor Armut, helfen bei der Existenzsicherung und richten sich nach dem Bedarf, statt giesskannenartig verteilt zu werden. Das enorme bisherige und prognostizierte Kostenwachstum ist aber erschreckend. Auch ist das System mit vielen Fehlanreizen versehen. Es braucht eine Reform, um das starke Ausgabenwachstum der Ergänzungsleistungen der letzten Jahre zu dämpfen. Die Vorlage des Bundesrats ist zwar nicht so umfassend wie von der Fraktion gewünscht, sie geht aber in die richtige Richtung. Entscheidend für eine Annahme der Vorlage im Nationalrat ist die Frage des Verbots des Kapitalbezugs. Die Fraktion hat beschlossen, sich gegen dieses Verbot einzusetzen, weil es die eigenverantwortliche Verwendung von angesparten Geldern verhindert.
Bund soll aufzeigen, wie er seine Steuereinnahmen langfristig sichert und entwickelt
Alle staatlichen Leistungen, die für den Standort und die Lebensqualität wichtig sind, müssen zum grossen Teil über Steuereinnahmen finanziert werden. Hört man linken Kreisen zu, entsteht oftmals der Eindruck, diese finanziellen Mittel würden auf den Bäumen wachsen. Doch damit der Bund langfristig mit Steuereinnahmen rechnen kann, muss die Schweiz auch steuerlich attraktiv bleiben. Sonst werden steuerzahlende Unternehmen und Privatpersonen nach und nach die Schweiz verlassen. Die FDP-Liberale Fraktion hat heute einen Vorstoss beschlossen, der den Bundesrat zu einem Bericht über seine langfristige Steuerstrategie verpflichtet. Der Bundesrat soll in einer gesamtheitlichen Strategie aufzeigen, wie die steuerlichen Rahmenbedingungen der Schweiz langfristig so gestalten werden können, dass der Standort Schweiz attraktiv bleibt. Es sollen in Szenarien die kurz-, mittel- und langfristigen Effekte verschiedener Massnahmen auf die Entwicklung der Steuererträge des Bundes modelliert werden. Darüber hinaus soll dargestellt werden, mit welchen weiteren volkswirtschaftlich positiven Effekten solcher Massnahmen gerechnet werden kann, insbesondere auf Arbeitsplätze und Investitionen.
LINK Positionspapier Gemeinsam stark: Schweizer Recht und Völkerrecht vom 24. Juni 2016.
