Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der FDP Schweiz fasste heute Abend die verbliebenen zwei Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Nach kontradiktorischen Präsentationen fasste die PPK zum Mediengesetz deutlich die Nein-Parole. Die indirekte Medienförderung hat aus Sicht der FDP zwar eine Berechtigung, bei der parlamentarischen Beratung wurde aber weit übers Ziel hinausgeschossen. Direkte Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die privaten Medienunternehmen entstehen.
Zur Tabakinitiative fasste die PPK einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche Tabakwerbung verunmöglichen. Ausserdem würde eine Annahme das erst kürzlich verschärfte Tabakproduktegesetz versenken und somit den parlamentarischen Prozess zu einem Neustart zwingen.
Bereits Anfang Oktober 2021 fasste die PPK die Ja-Parole zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die Nein-Parole zur extremen Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt».
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
