„Die SVP Forderung «Schweizerrecht vor Völkerrecht» zielt an der Realität vorbei", sagt Philipp Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen. „Als kleiner Staat sind wir auf gute internationale Zusammenarbeit, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, angewiesen – gerade die Schweiz profitiert von einer verlässlichen Völkerrechtsordnung."
Wer schliesst mit der Schweiz noch Verträge ab?
Wenn sich Völkerrecht und Landesrecht widersprechen, will die SVP nationalem Recht absolute Priorität gegenüber internationalen Normen geben. Wenn die Schweiz weiterhin exportieren will, ist sie auf entsprechende Freihandelsabkommen bzw. Staatsverträge angewiesen, welche nicht bei jeder Gesetzesänderung infrage gestellt werden.
Hierarchie zwischen Landes- und Völkerrecht ist sinnvoll
Die FDP fordert in ihrem Positionspapier eine klare Hierarchie zwischen Landesrecht und Völkerrecht: Dem Völkerrecht ist innerstaatlich eine Bedeutung – analog zum Schweizer Recht (Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe) – zu geben. Bei standardisierten Staatsverträgen ist zu prüfen, unter welchen Umständen ein obligatorisches oder fakultatives Referendum zur Anwendung kommen soll.
Ein Postulat der FDP in diesem Sinne wurde letztes Jahr an den Bundesrat überwiesen (13.3805). Konstruktive Lösungen haben die Schweiz erfolgreich gemacht und die FDP steht für solche ein. Deshalb Nein zu weiterer Oppositions- und Obstruktionspolitik, die das Land blockiert, Nein zur neuen SVP-Initiative – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Isabelle Moret, Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen, 079 332 08 23
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Andrea Caroni, Nationalrat, 079 688 96 50
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48