Meilenstein für eine sichere AHV

25 . September 2022

Schweizerinnen und Schweizer übernehmen Verantwortung

Das doppelte Ja zur Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen Entscheid bestätigt. Die Bevölkerung liess sich von der Lügenkampagne der Linken nicht täuschen, sondern hat sich entschieden, das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft zu sichern. Erfreulich ist die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet hätte. Die FDP bedauert jedoch das Nein zur Verrechnungssteuerreform. Die Reform hätte eine Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz in diesen schwierigen Zeiten ermöglicht.

AHV 21: Ein doppeltes Ja für eine notwendige Reform

Endlich! Nach mehr als 25 Jahren Blockade kann unsere AHV endlich stabilisiert, modernisiert und flexibilisiert werden, um den Entwicklungen von Gesellschaft und Arbeitsrealität besser zu entsprechen. Die Stimmberechtigten haben die Reform mit 50,5% für die Änderung des AHV-Gesetzes und mit 55% für die kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer angenommen. Einmal mehr hat die Linke lieber ideologische Oppositionspolitik betrieben, anstatt den politischen und gesellschaftlichen Kompromiss mitzutragen, der die AHV modernisiert und für kommende Generationen sichert. Glücklicherweise liess sich das Volk nicht von den Lügen täuschen, die während des Abstimmungskampfes verbreitet wurden, sondern unterstützte die wichtigste Vorlage dieser Legislatur. Der plumpe Populismus der Reformgegner hat keine Früchte getragen. Die Vision der FDP für die Altersvorsorge wurde in dieser Volksabstimmung bestätigt, was insbesondere für die kommenden Jahre sehr erfreulich ist. Die FDP wird sich weiterhin für eine realitätsnahe Politik der Altersvorsorge für alle Generationen einsetzen.

Verpasste Chance für den Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz

Mit Bedauern nimmt die FDP das Nein zur Verrechnungssteuerreform zur Kenntnis (52,1% Nein-Stimmen). Es handelte sich zweifellos um eine komplexe Vorlage und wir stellen fest, dass die Argumente für ein Ja die Bevölkerung nicht zu überzeugen vermochten. Die Reform hätte die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, da viele Geschäfte in die Schweiz zurückgeholt worden wären. Trotz der heutigen Niederlage wird die FDP ihr Engagement für einen starken Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Schweiz fortsetzen, insbesondere in Anbetracht laufender Reformen wie die geplante OECD-Mindestbesteuerung.

Die Bevölkerung vertraut der Landwirtschaft

Die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative (62,8% Nein-Stimmen) ist erfreulich. Das Nein zeigt, dass die Bevölkerung den Schweizer Landwirten vertraut und lieber lokale Produkte konsumiert als die einheimische Produktion zu gefährden. Nichtsdestotrotz hat die Schweiz weiterhin die strengsten Gesetze zum Schutz von Nutztieren, deren Einhaltung weiterhin kontrolliert wird.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.