Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz wählt die Schweizer Stimmbevölkerung den schnellsten Weg zurück in die Normalität. Dank der Zustimmung zur Gesetzesrevision erhalten unzählige Gewerbe- und Gastrobetriebe Planungssicherheit und die Bevölkerung hat erkannt, dass Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Nach der zweiten Abstimmung zum gleichen Thema innerhalb von sechs Monaten zeigt sich, dass das Covid-Gesetz breite Unterstützung geniesst. Die FDP hofft, dass künftig wieder konstruktive Ansätze die Debatte prägen. Trotzdem ist die Pandemie durch das Ja zum Covid-Gesetz noch nicht überwunden. Die Impfung ist weiterhin das wirksamste Instrument zur Eindämmung der Covid-Krise und die FDP wird sich wie bisher für eine möglichst hohe Impfquote einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in ihrer Medienmitteilung vom 20. Oktober gefordert hat.
Keine Lotterie am Bundesgericht
Die Ablehnung der Justiz-Initiative zeigt, dass sich die Bevölkerung nicht von einer Kampagne täuschen liess, die ein verleumderisches Bild unseres Rechtssystems zeichnete. Wie die langjährige Praxis gezeigt hat, agieren die Bundesrichterinnen und Bundesrichter unabhängig von ihren Parteien und ein Wechsel zu einem Losverfahren hätte ein bewährtes System auf den Kopf gestellt. Die Mitglieder der Bundesgerichte repräsentieren die Vielfalt der politischen Meinungen und persönlicher Hintergründe der Gesellschaft. Die Wahl durch die Bundesversammlung gewährleistet demokratische Legitimation. Mit dem Nein zur extremen Initiative unterstreicht die Bevölkerung ihr anhaltendes Vertrauen in unsere Justiz.
Ja zur Pflegeinitiative lässt Fragen offen
Die FDP bedauert, dass die Pflegeinitiative in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden hat. Durch das Ja finden sich nun die Arbeitsbedingungen einer einzelnen Branche in der Verfassung. Das widerspricht unserer Verfassung. Besonders schade ist, dass durch das Ja der wirksame Gegenvorschlag nicht zur Anwendung kommt. Dadurch ergeben sich für die Pflegefachpersonen keine unmittelbaren Verbesserungen und es drohen noch jahrelange Verzögerungen bis sich die Situation in der Pflege verbessert. Nun liegt es an den Befürwortern der Initiative aufzuzeigen, wie die Initiative umgesetzt werden soll, ohne die Kompetenzen des Bundes zu überschreiten.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
