Die FDP-Liberale Fraktion hat trotz Mitte-Links-Allianzen in dieser Legislatur verschiedene Erfolge verbuchen können: So wurden beim Bürgerrechtsgesetz neu klare und einheitliche Einbürgerungskriterien geschaffen. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik erhielt im Parlament dank der FDP eine Mehrheit. Verschiedene Innovationsprojekte sind dank liberalem Einsatz auf einem guten Weg. Und schliesslich setzt der von der FDP verlangte Risikoausgleich in der Krankenversicherung der „Jagd nach guten Risiken" ein Ende.
Angriffe auf den Standort Schweiz
Zahlreiche Initiativen griffen den Standort Schweiz direkt an und gefährdeten Arbeitsplätze. Die FDP bekämpfte erfolgreich die 1:12-Initiative, die Mindestlohn-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative und die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer".
Bei überparteilichen Abstimmungskampagnen übernahm die FDP oft den Lead: Von 20 Lead-Kampagnen, haben wir 19 gewonnen. Diese Erfolge setzen eine enge Zusammenarbeit mit engagierten kantonalen FDP-Sektionen voraus. Im Hinblick auf die Wahlen zahlt sich diese Investition über eine starke interne Mobilisierung nun aus.
Herausforderungen der kommenden Legislatur
Auch in der nächsten Legislatur werden Fraktion und Partei verschiedene Volksabstimmungen gewinnen müssen, um das Erfolgsmodell Schweiz zu sichern: Keine der Volksinitiativen „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln", „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" oder „AHVplus" ist finanzierbar oder bringt konstruktive Lösungen.
Nicht nur an der Urne, sondern auch im Parlament gilt es die „Sozialdemokratisierung" der eidgenössischen Politik zu stoppen. Die FDP wird sich gegen Umverteilungen, Subventionierungen und Staatsausbau wehren. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten und zu verbessern gehört weiterhin zu unseren Hauptzielen: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die Unternehmenssteuerreform III, einen gesunden Bundeshaushalt und der Erhalt der bilateralen Verträge – all das muss erreicht werden, ohne unserem Standort schlechtere Rahmenbedingungen aufzuerlegen. Genauso wichtig sind die Sanierung der Sozialwerke und der Erhalt der Sicherheit in unserem Land.
Hier finden Sie die Unterlagen zur Legislaturbilanz:
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Felix Gutzwiller, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Ignazio Cassis, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.