Die Stromversorgung unseres Landes steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Dekarbonisierung von Mobilität und Heizungen erhöht die Stromnachfrage um 22 TWh. Fällt allenfalls in einigen Jahren der Strom der Kernkraftwerke weg, fehlen weitere 22 TWh pro Jahr. Die Schweiz braucht in den nächsten Jahren also mindestens zusätzliche 44 TWh für eine sichere Stromversorgung. Der Mantelerlass, der diese Woche im Nationalrat diskutiert wird, stellt im Energiegesetz wie auch im Stromversorgungsgesetz die Weichen für eine Stärkung der inländischen erneuerbaren Stromproduktion.
Die FDP hat bereits im Februar 2022 den Handlungsbedarf erkannt und die Resolution «Weniger Polemik, mehr Strom» verabschiedet. Der vorliegende Mantelerlass beinhaltet verschiedene FDP-Forderungen und ist ausgewogen und umsetzbar. Für die FDP ist zentral, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt wird, insbesondere in der Photovoltaik und bei der Speicherwasserkraft. Jahrelang blockierte und verzögerte Projekte wie die Erhöhung der Grimsel-Staumauer darf es nicht mehr geben – Kraftwerke statt Einsprachen!
Auch die Stärkung der Energieeffizienz ist eine wichtige Massnahme. Die FDP verlangt, dass dies nicht über Verbote, sondern durch Anreize geschieht. So zum Beispiel mit steuerlichen Abzügen bei Gebäudesanierung über mehrere Jahre.
Strommarktöffnung als wichtiges Puzzleteil
Bis der Ausbau der erneuerbaren Energien Fahrt aufnimmt, ist es notwendig, dass die Kernkraftwerke weiter betrieben werden, solange deren Sicherheit gewährleistet ist. Dass eine Mitte-Links-Allianz unter Mithilfe der GLP im Nationalrat vergangene Woche die Diskussion über eine Verlängerung der Laufzeiten abgelehnt hat, ist unverständlich und blauäugig.
Die FDP fordert zudem, dass die Bemühungen für ein Strommarktabkommen mit der EU vorangetrieben werden. Ohne geregelte Beziehungen in diesem Bereich, droht ein Blackout. Eine komplette Strommarktöffnung wäre dafür ein wichtiges Puzzleteil. Dass eine Mehrheit der vorberatenden Kommission in dieser Frage auf Abschottung setzt, ist bedauerlich. Die FDP hat darum den «Konzeptantrag freier Strommarkt» in den Rat eingebracht.
Für die FDP steht im Zentrum, dass die künftige Energieversorgung nicht auf ideologischen Ideen basiert, sondern dass realistische Lösungen umgesetzt werden, die die Versorgungssicherheit und die Lebensqualität sicherstellen.
Klar ist auch, dass auf den umfangreichen Mantelerlass eine konkrete Umsetzung folgen muss. Hierbei sind einerseits die Stromunternehmen gefordert, aber auch die Bewilligungsbehörden sind angehalten, entsprechende Projekte zügig zu bearbeiten.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
