Die EU ist der wichtigste wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Partner der Schweiz. Die FDP hat sich als einzige Partei immer konsequent für den bilateralen Weg stark gemacht. Nun hat die Fraktion verschiedene Unternehmer und Experten zu ihrem Seminar nach Versoix eingeladen und die wichtigsten Fragen erörtert. Auf Basis dieser Auslegeordnung entsteht ein Positionspapier, das den Delegierten am 23. Juni 2018 im Tessin vorgelegt wird.
Nein zur Kündigungsinitiative
Die Fraktion bekennt sich zur wirtschaftsfördernden Personenfreizügigkeit und lehnt die Kündigungsinitiative der konservativen Abschotter ab. Die FDP will wirtschaftliche Prosperität und weiterhin tiefe Arbeitslosigkeit. Dank der Personenfreizügigkeit kann die Schweiz auch in Zukunft die benötigten Arbeitskräfte anziehen, was Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. Der Inländervorrang kann dann Wirkung erzielen, wenn auch die Wirtschaft ihre Verantwortung bei der Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials wahrnimmt. Zudem ist die Eindämmung der Einwanderung aus Drittstaaten in die Sozialwerke eine wichtige Voraussetzung zur Sicherung der Personenfreizügigkeit.
Die Bilateralen Verträge zum Vorteil der Schweiz weiterentwickeln
Die FDP-Liberale Fraktion will die bilateralen Verträge sichern und zum Vorteil der Schweiz weiterentwickeln. Bei der Rechtsübernahme soll unser demokratisches Rechtssetzungsverfahren inklusive des Referendumsrechts gewahrt bleiben – also keine automatische Rechtübernahme. Für das Streitbeilegungsverfahren sieht die Fraktion den gemischten Ausschuss zuständig. Ein nachgelagertes Schiedsgericht beurteilt unabhängig die Angemessenheit von eventuellen Ausgleichsmassnahmen. Mit der Schaffung eines solchen Mechanismus ist folglich auch der Automatismus der Guillotine nicht mehr notwendig. Diejenigen Bereiche, welche für die Schweiz von essentieller Bedeutung sind (z.B. Transit-Verkehr, Inländervorrang und flankierende Massnahmen, Rechtshilfe) müssen von einer institutionellen Regelung ausgeklammert werden. Für die FDP Fraktion ist klar: Der Inhalt eines solchen Abkommens ist wichtiger als die Geschwindigkeit. Der Bundesrat soll aufzeigen, in welchen Bereichen neue sektorielle Abkommen einen Mehrwert für die Schweiz generieren.
Beibehaltung von Schengen/Dublin
Die FDP-Liberale Fraktion hat ein klares Bekenntnis zu Schengen/Dublin abgelegt. Es gilt zu verhindern, dass die Schweiz zu einer EU-Aussengrenze wird. Dies wäre für die Wirtschaft mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden. Sie will eine unbürokratische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen. Die Schweiz soll im Asylwesen auch weiterhin von Schengen/Dublin profitieren können. Unter anderem kann die Sicherheit in der Schweiz auch dank den Schengen/Dublin-Verträgen gewährleistet werden.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
