Klare Abfuhr der schädlichen Juso-Initiative „1:12" – auch vom Bundesrat

Die Regierung unterstützt die FDP im Kampf für das Erfolgsmodell Schweiz

Der Bundesrat folgt mit seiner heutigen Entscheidung dem National- und Ständerat, Kantonen und Wirtschaft. Er lehnt die schädliche „1:12"-Initiative der Jungsozialisten entschieden ab. Mit diesem extremen Projekt würde die Schweiz als erstes Land weltweit die Lohnpolitik privater Unternehmen staatlich bestimmen. FDP.Die Liberalen bekämpft die sozialistische Initiative vehement und engagiert sich für das Erfolgsmodell Schweiz, das auf einer liberalen Wirtschaftsordnung, höchster Wettbewerbsfähigkeit und einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft beruht.

In keinem Land weltweit legt der Staat das Verhältnis zwischen höchstem und tiefstem Salär in einem Unternehmen fest. Nur totalitäre sozialistische Staaten wie Rumänien unter Ceaucescu kannten in der Vergangenheit solche Regelungen. In einer liberalen Wirtschaftsordnung haben Staat und Gesetzgeber in der Lohnpolitik privater Unternehmen nichts zu suchen!

Es drohen AHV- und Steuerausfälle

Um die Auswirkungen staatlicher Eingriffe in die Privatwirtschaft zu sehen, reicht ein Blick über die Grenze. Hohen Schulden, maroden Sozialwerke und eine hohe Arbeitslosigkeit sind direkte Folgen der übermässigen Eingriffe in den Arbeitsmarkt. So hat sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann heute auch entschieden gegen die Initiative ausgesprochen.

Auch würde die Initiative unsere Sozialwerke besonders stark treffen: Bereits droht die AHV ab 2020 in die roten Zahlen zu rutschen. Mit der von der Initiative geforderten Deckelung der Löhne würde jährlich ein weiteres Loch von bis zu einer halben Milliarde in unsere Altersvorsorge gerissen, bei den Steuern käme es zu Ausfällen von bis zu einer Milliarde Franken. Die Lücke müssten der Mittelstand und die KMU füllen.

Realitätsfremde Forderung

Die Initiative fordert, dass der Spitzenlohn eines Unternehmens nicht mehr als das zwölffache des tiefsten Lohn beträgt – und zwar weltweit! Wer glaubt, dass internationale Unternehmen ihre Lohnpolitik den Vorschriften der Schweiz anpassen, täuscht sich gewaltig. Sie werden von einem Wegzug nicht zögern, wenn sie hoch qualifiziertes Personal nicht mehr beschäftigen können.

Bereits heute ist ein Rückgang bei der Ansiedlung internationaler Firmen in der Schweiz zu beobachten, da auch diese die extremen Entwicklungen aufmerksam beobachten. Die FDP geht entschlossen gegen die Welle sozialistischer Umverteilungsinitiativen vor und wird neben „1:12" auch die Mindestlohninitiative sowie die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen vehement bekämpfen. Die liberale Wirtschaftsordnung, die weltweit höchste Wettbewerbsfähigkeit sowie die gut funktionierende Sozialpartnerschaft müssen als Fundament unseres Erfolgsmodells beibehalten werden – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79

Jean-René Germanier, Nationalrat, 079 628 66 20

Fulvio Pelli, Nationalrat, 079 230 02 03

Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44

Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84

Pankraz Freitag, Ständerat, 079 629 69 20

Martin Schmid, Ständerat, 079 619 60 16

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48

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