Die Giftpillen, welche der Bundesrat heute im Bereich der flankierenden Massnahmen ins Auge fasst, lehnt die FDP klar ab. Der Schweizer Arbeitsmarkt ist angewiesen auf liberale und flexible Regelungen und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Die Unternehmen mit zusätzlicher Regulierung zu belasten und den Gewerkschaften und dem Staat in der Sozialpartnerschaft systematisch mehr Macht zu geben geht zulasten der Arbeitsplätze in der Schweiz. Diese Massnahmen wurden zudem in der Vernehmlassung stark kritisiert. Es ist befremdend, dass der Bundesrat diese Meinung der betroffenen Kreise ignoriert und die Vorlage nun trotzdem weiterverfolgt.
Weiterhin klare und verlässliche Rahmenbedingungen
Dass der Bundesrat die Arbeitsgruppe „Personenfreizügigkeit und Arbeitsmarktmassnahmen" wieder bemüht und dadurch weiter Druck auf die Sozialpartner macht um eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen zu erwirken, ist unverständlich. Die Ausdehnung einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Gesamtarbeitsvertrages auf die gesamte Branche ist ein starker Eingriff in den Arbeitsmarkt. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft basiert auf der Gleichberechtigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Beispielsweise die vorgeschlagene Senkung des Arbeitgeberquorums zur Weiterführung eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags würde diesem Prinzip völlig entgegen laufen und die Akzeptanz der AVE in Arbeitgeberkreisen schmälern. Wir lehnen einen solchen Schritt daher klar ab.
Die FDP steht zu einem verbesserten Vollzug der FlaM und stimmt daher der Erhöhung der Sanktionen für missbräuchlich agierende Unternehmen von 5'000 auf 30'000 Franken zu – unter der Bedingung, dass diese Busse rasch vollzogen wird. Auch im Bereich der Schwarzarbeit soll gezielt gegen Verstösse vorgegangen werden, insbesondere durch einen besseren Informationsaustausch zwischen den Arbeitsmarktbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Quote an Schwarzarbeit in der Schweiz niedrig. Es ist daher nicht angebracht, die gesamte Wirtschaft mit zusätzlichen bürokratischen Massnahmen zu belasten.
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