In der letzten Session der aktuellen Legislatur entscheidet der Nationalrat, ob er allen in der Schweiz lebenden Menschen ein „grundloses Einkommen" ermöglichen will. Die Initianten wollen unabhängig davon, ob jemand arbeitet oder nicht, jedem Erwachsenen, jedem Jugendlichen und jedem Kind monatlich Geld ausbezahlen. Dadurch würde der Gesellschaftsvertrag auf den Kopf gestellt. Nicht nur Bedürftige erhielten finanzielle Unterstützung sondern auch jene, die durch Arbeit ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten können. Dafür müssten pro Jahr weit über 200 Milliarden Franken zusätzlich durch Steuern eingenommen werden. Die FDP ist gegen ein „grundloses Einkommen".
Qualitätswettbewerb statt Zulassungsstopp
Der Zulassungsstopp für Ärzte hat bisher nie funktioniert, trotzdem soll er nun mit der „Steuerung des ambulanten Bereichs" im Gesetz festgeschrieben werden. Anstelle des planwirtschaftlichen Zulassungsstopps muss ein Qualitätswettbewerb treten. Die FDP will dank regional differenzierten KVG-Tarifen eine ausgewogene Versorgung erreichen. Hierzu haben wir eine entsprechende Motion eingereicht. Patienten sollen sich ausserdem über die Qualität der Ärzte und Spitäler informieren können. Ratings und Vergleichsstudien sollen von unabhängigen Organisationen publiziert werden. Bei Überversorgung können Vertragspartner und Aufsichtsbehörden notwendige Schritte einleiten.
Asyl: Gesetze korrekt anwenden
Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs hat das Parlament die Möglichkeit, sich den dringenden Problemen zu widmen. Statt hier konstruktiv mitzuarbeiten, will die SVP mit dem Militär die Grenzen sichern und ein nicht umsetzbares Asyl-Moratorium verhängen. Dazu hat sie eine ausserordentliche Session erwirkt. Die FDP dagegen hat griffige Massnahmen präsentiert, die zum Teil bereits durch das Parlament angenommen wurden. Hier fehlt dem Bundesrat einzig der Willen, die Parlamentsbeschlüsse umzusetzen und die bestehende Situation zu verbessern. Die Gesetze sind endlich korrekt anzuwenden, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückschaffungen gesetzeskonform und konsequent durchzuführen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Felix Gutzwiller, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Ignazio Cassis, Vize-Präsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.