Ja zur Reform der Altersvorsorge – Nein zur überladenen Mammut-Vorlage

Ablehnung der unfinanzierbaren AHVplus Initiative

Eine sichere Altersvorsorge ist eines der drei Kernanliegen der FDP.Die Liberalen. Sie erachtet die vom Bundesrat heute vorgelegte Botschaft zwar als wertvolle Gesamtschau der Altersvorsorge und der damit verbundenen Herausforderungen. Aber als Gesamtpaket für eine Revision ist die „Altersvorsorge 2020" jedoch keinen gangbaren Weg. Die Widerstände gegenüber dieser Mammut-Vorlage prädestinieren zum erneuten Scheitern einer Rentenreform. Das Festhalten des Bundesrates am gewählten Weg ist angesichts der Kritik unverständlich. Stattdessen ist – ohne den Gesamtblick zu verlieren – eine Priorisierung sowie eine Portionierung der Massnahmen notwendig.

Im Rahmen ihrer Vernehmlassungsantwort hat sich FDP.Die Liberalen kritisch gegenüber dem Reformpaket „Altersvorsorge 2020" des Bundesrats geäussert. Dieser beharrt trotz der breiten Kritik jedoch auf seinem Vorgehen und trägt somit die Verantwortung für den weiteren Leidensweg dieser Reform. Kommt die Vorlage überhaupt durchs Parlament, wird das Volk über die Mammut-Vorlage entscheiden – mit dem grossen Risiko, dass die Altersvorsorge im 2019 vor einem Scherbenhaufen stehen wird, obwohl vorgängig unbestrittene Massnahmen hätten umgesetzt werden können.

Das Dreisäulen-System retten

Babyboom, steigende Lebenserwartung und tiefe Renditen machen eine Reform dringlich. Die FDP bedauert, dass der Bundesrat nicht mehr Gehör zeigt. Sie setzt sich für sichere und langfristig finanzierte Renten ein und steht zum heutigen Dreisäulensystem. Dieses System ist jedoch gefährdet. Das Umlageergebnis wird in der AHV bald negativ. Im BVG, wo eigentlich das Prinzip „Sparschwein" gilt, finanzieren die Ersparnisse der Erwerbstätigen die Renten der älteren Generation. Dieser Umstand ist zu wenig bekannt und muss auch vom Bundesrat aktiver kommuniziert werden. Die FDP hat dazu verschiedene Vorschläge gemacht (Postulat 13.3109, Motion 13.3313).

Prioritäten richtig setzen

Die FDP wird die Vorlage nun im Detail studieren und das weitere Vorgehen definieren. Zwingend bleibt für die FDP: Eine tragfähige, ausgewogene Reform kann sich nicht nur auf Mehreinnahmen stützen und muss auch Minderausgaben vorsehen. Darum muss auch die unfinanzierbare AHVplus-Initiative abgelehnt werden. Diese Initiative würde die Finanzierunglücke der AHV von rund 8.3 Milliarden CHF in 2030, um weitere 5.5 Milliarden CHF erhöhen. Des Weiteren braucht eine moderne Sozialversicherung eine Schuldenbremse als Sicherheitsventil zur langfristigen Sicherung der Renten. Die vom Bundesrat vorgesehene Schuldenbremse hat bereits die IV-Revision 6b zu Fall gebracht – das ist unverantwortlich. Ausserdem müssen die eingesparten Gelder aus der Angleichung des Rentenalters auf 65/65 vollumfänglich in die AHV fliessen und nicht für kompensatorische Zwecke verwendet werden.

Mindestumwandlungssatz als Spielball der Politik

Schliesslich muss das BVG entpolitisiert werden – nur so kann garantiert werden, dass die zweite Säule wieder ein „Sparschwein" wird und die Politik keine Versprechen macht, welche sie nicht halten kann. Auch dort hat der Bundesrat in der Vernehmlassung ein klares Mandat erhalten. Auch der Nationalrat hat zwei FDP-Motionen zugestimmt, welche die Entpolitisierung des BVG verlangen: (11.3779, 11.3778).

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