Beim neuen Energiegesetz war die Frage für die FDP nur ob man das Glas als halbvoll oder halbleer betrachten wollte. Die intensive Diskussion und das knappe Resultat an der Delegiertenversammlung zeigten dies klar auf. Die FDP hatte sich entschieden, das Glas als halbvoll und das Energiegesetz somit als Chance zu betrachten. Entsprechend begrüsst die FDP das Resultat. Es zeigt aber, dass das Gesetz noch grosses Verbesserungspotential hat.
Das heute angenommene Gesetz ist nur eine Grundlage für eine Übergangsperiode. Es ist essentiell, dass die Strom- und Energieproduktion näher an den Markt geführt wird. Die ausufernde Subventionswirtschaft ist der Riegel zu schieben. Darum muss langfristig ein besseres Modell gefunden werden. Die FDP hat bereits entsprechende Vorstösse eingereicht. Zudem zeigt das Resultat klar, dass die Umsetzungsverordnungen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, völlig unangemessen wären. Diese gilt es nun entsprechend dem Abstimmungsergebnis zu korrigieren, zu entschlacken und dem Willen des Gesetzgebers anzupassen. Die Befristung der KEV ist für die FDP zwingend umzusetzen.
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