Innovative Steuerpolitik für einen starken Wirtschaftsstandort und Werkplatz

Medienkonferenz der Parlamentarischen Gruppe „Steuerstandort Schweiz stärken“

Eine weitsichtige Steuerpolitik ist für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Werkplatzes Schweiz zentral. Zu diesem Zweck haben Parlamentarier aller bürgerlichen Parteien im Frühling 2012 die Parlamentarische Gruppe "Steuerstandort Schweiz stärken" gegründet. An einer Medienkonferenz präsentierte die Gruppe heute Reformvor-schläge. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Innovationskraft der Unternehmen – das ist angesichts der grossen aktuellen Herausforderungen dringender denn je.

 

Das Ziel der Parlamentariergruppe ist, dass die Schweiz weiterhin steuerlich attraktiv bleibt. Für die überwiegende Mehr-heit der Unternehmen dürfen die Steuern nach dem Umbau nicht steigen bzw. sollen sogar moderat sinken. Für einen tragbaren Umbau des Steuersystems sind die Kantone mit ihren Besonderheiten eng einzubeziehen.

 

Unser Steuersystem steht wegen der besonderen Besteuerung gewisser Unternehmensformen unter Druck der EU. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat diese Situation nochmals verschärft. Die Schweiz ist daher gefordert, das Steuersystem eigenständig weiterzuentwickeln: Es muss einerseits die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Schweiz sichern und weiter stärken. Andererseits muss unser Steuersystem international akzeptiert sein.

 

Im Kern geht es um die Ablösung des Systems mit privilegiert besteuerten Gesellschaften (Holdings, gemischte Gesell-schaften, Domizilgesellschaften) durch neue, innovative und wettbewerbsfähige Besteuerungsformen. So sind neue Regelungen einzuführen, welche die bisher geltenden besonderen Besteuerungen für gewisse Unternehmensformen ergänzen und nach einer sinnvollen Übergangsfrist von zehn Jahren ablösen. Im Fokus der angestrebten Verbesserungen liegen die Anpassung des Beteiligungsabzugs, die konzerninternen Zinseinkünfte und die Förderung der Innovation. Parallel müssen aber auch Standorthindernisse, die teilweise seit langem bestehen, abgebaut werden (z.B. Emissionsabgabe und Verrechnungssteuer im Konzernverhältnis).

 

In den Verhandlungen der EU zum Steuerstreit darf die Schweiz zudem gewisse minimale Eckpunkte nicht preisgeben. Zentral sind insbesondere angemessene Übergangsfristen für die Abschaffung gewisser kantonaler Steuerregimes von zehn Jahren, die Beseitigung steuerlicher Diskriminierungen von in der Schweiz tätigen Unternehmen durch EU-Mitgliedstaaten sowie keine Übernahme des EU-Steuerkodexes.

 

Das Steuersystem ist für unsere wirtschaftliche Attraktivität einer der wichtigsten Faktoren. Ein attraktiver Standort bedeutet letztlich Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Sicherung der sozialen Wohlfahrt. Rasches Handeln ist deshalb angezeigt.

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli (FDP, TI)

Nationalrat Peter Spuhler (SVP, TG)

Nationalrat Daniel Fässler (CVP, AI)

Nationalrat Urs Gasche (BDP, BE)

Nationalrat Thomas Maier (glp, ZH)

Noé Blancpain, Kommunikationschef FDP.Die Liberalen, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher FDP.Die Liberalen, 079 277 68 41