Der Missbrauch einer Identität ist eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Trotzdem ist dies in der Schweiz kein strafbares Delikt – strafbar sind einzig Handlungen, die unter Benutzung einer gestohlenen Identität begangen werden. Erst wenn mit dem Identitätsmissbrauch zusätzlich Betrug oder Ehrverletzung einhergehen, handelt es sich um eine Straftat. So ist es für geschädigte Personen heute schwierig, zum Teil gar unmöglich, sich strafrechtlich zur Wehr zu setzen.
Gesetzliche Lücke muss geschlossen werden
Durch die modernen Kommunikationsmittel wurden Identitätsmissbrauch und -diebstahl stark vereinfacht. Und nicht immer wird dabei eine nach heutigen Massstäben kriminelle Handlung vorgenommen. Aus diesem Grund ist es wichtig diese gesetzliche Lücke zu schliessen und den Identitätsmissbrauch als eine Straftat an sich zu betrachten. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der Nationalrat heute dem Ständerat sowie der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) gefolgt ist.
Bundesrat soll zeitnah Gesetzesvorlage präsentieren
Die FDP sowie die beiden Räte sind nicht einverstanden mit der Meinung des Bundesrates: das heutige Strafrecht genügt nicht, um Identitätsmissbräuche zu bekämpfen. Mit der Annahme dieser Motion haben sich National- und Ständerat für eine zeitgemässe Revision des Strafrechts ausgesprochen und der Bundesrat muss jetzt möglichst zeitnah eine Gesetzesvorlage präsentieren. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Raphaël Comte, Ständerat, 079 598 56 53
Christa Markwalder, Nationalrätin, 079 222 52 80
Giovanni Merlini, Nationalrat, 079 337 04 34
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48