Ob Nachprüfungspflichten für Fahrzeuge oder für Anti-Mückensprays, oft müssen in der EU bereits zugelassene Produkte bzw. Produktzulassungsunterlagen beim Import in die Schweiz nochmals geprüft werden. Auch wenn das Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse oder das Cassis-de-Dijon-Prinzip zum Teil bereits Abhilfe gegen solche oder ähnliche bürokratische Massnahmen schaffen, besteht weiter Handlungsbedarf. Drei eingereichte Kommissionsmotionen sowie ein Postulat der Kommission sollen nun Handelshemmnisse abbauen helfen.
Handelshemmnisse abbauen
Allen Vorstössen gemein ist das Ziel, technische Handelshemmnisse zu beseitigen. Einerseits sollen Parallelimporte für gewisse Arzneimittel vereinfacht werden. Produktkategorien oder Produktgruppen sollen generell von einer Zulassungspflicht ausgenommen und somit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip unterstellt werden können. Weiter sollen geeignete Massnahmen getroffen werden, damit Deklarationsdarstellungen auf Verpackungen von in der EU rechtmässig in Verkehr gebrachten Produkten auch in der Schweiz ohne weiteres zulässig sind. Auch soll der Bundesrat beauftragt werden zu prüfen, wie die Liste mit Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip deutlich reduziert werden kann.
Liberale Rezepte gegen hohe Preise
Das Preisniveau der Schweiz liegt deutlich über dem Preisniveau der EU. Wo der Grund dafür im fehlenden Wettbewerb und in einer Abschottungspolitik liegt, können liberale Rezepte Abhilfe schaffen. Gäbe es keine Handelsbarrieren oder Transportkosten würden sich die Preisunterschiede in einem Markt durch Wettbewerb angleichen. Indem wir also administrative und technische Barrieren beseitigen, erreichen wir genau dies. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass durch weniger Regulierung mehr Wettbewerb spielen kann.
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