In den vergangenen Jahren musste die Schweiz wie viele andere Länder auch zwei aufeinanderfolgende Krisen bewältigen. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Für die FDP ist es deshalb wichtig, dass der Bundesrat einen Plan für eine rasche Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist kein «nice to have», sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges Instrument, das die Politik zur Ausgabendisziplin zwingt und ihr den nötigen Spielraum verschafft, um die Bevölkerung und die Wirtschaft in Krisen – wie der Pandemie – zu unterstützen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und eine Schwächung des künftigen Spielraums kommt für die FDP nicht in Frage.
Jeder muss seinen Beitrag leisten
Wie von Finanzministerin Karin Keller-Sutter beantragt, ist es zwingend notwendig, dass sich alle Departemente an den erforderlichen Massnahmen beteiligen. Möglichkeiten für Einsparungen bieten sich beispielsweise, indem das stetige Stellenwachstum in der Bundesverwaltung gebremst wird oder klare Prioritäten gesetzt werden. Auch die eidgenössischen Räte müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und verhindern, dass dem Bund neue Aufgaben auferlegt werden.
Die Parteien müssen ebenfalls ihren Teil beitragen und auf Forderungen verzichten, die den Bund viel kosten, aber ausser Polit-Marketing [1] nichts bringen. Kurzum, alle müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Pläne von Finanzministerin Karin Keller-Sutter und dem Bundesrat sind hierbei richtungsweisend, denn gesunde Bundesfinanzen nützen der gesamten Bevölkerung und sind auch Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. In diesem Sinne ist es auch wichtig, dass die OECD-Steuerreform in der Schweiz umgesetzt wird.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
