Am Wochenende haben sich Tausende Menschen in mehreren Schweizer Städten zu Demonstrationen versammelt. Die Veranstalter verhalten sich in hohem Masse unsolidarisch und verstossen gegen die BAG-Vorschriften. Die Vorschriften wie auch die Behörden, welche die Missachtung der geltenden Regeln billigen und teilweise sogar beklatschen, haben stark an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Angesichts dieser Tatsachen fühlen sich Geschäfte, Restaurants und Organisatoren von geplanten Veranstaltungen, die sich immer noch penibel genau an die Vorschriften halten müssen, im Stich gelassen. Bundesrat Berset muss hier dringend Klarheit schaffen: Gelten die Corona-Regeln nur noch für wenige statt für alle? Die FDP hat darum je eine gleichlautende Interpellation in den beiden Räten eingereicht.
FDP fordert Antworten vom Bundesrat
Der Bundesrat muss drängende Fragen beantworten. Wie beurteilt er die Rechtsbrüche durch die Organisatoren und Teilnehmer solcher Demonstrationen? Unterscheidet er dabei nach genehmen Zwecken, welche solch eigenmächtige Überschreitungen rechtfertigen, und weniger genehmen Zwecken? Welche Erwartung hat er an die zuständigen Behörden von Kantonen und Gemeinden? Beurteilt er seine eigenen Regeln zum Versammlungsverbot als nicht mehr notwendig oder jedenfalls nicht umsetzbar?
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
