Der Innovationspark Zürich auf dem Areal des Flughafens Dübendorf vereint Forschung, zukunftsgerichtete Unternehmen und Aviatik. Davon überzeugten sich auch die 350 Delegierten, die heute an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz teilgenommen haben. Für die FDP ist klar, dass die liberale Wirtschaftsordnung den heutigen Wohlstand der Schweiz ermöglicht hat. Dieses Erfolgsmodell steht allerdings unter Druck und es besteht Handlungsbedarf. Die FDP-Delegierten haben deshalb einstimmig das neue Positionspapier verabschiedet, das unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Regulierungsbremse fordert. Damit die Schweiz im globalen Wettbewerb besteht, braucht es zudem neue Freihandelsabkommen und die Abschaffung von schädlichen Handelshemmnissen. Ausserdem ist es notwendig, dass die Ansprüche an den Staat reduziert werden und die Eigenverantwortung wieder mehr Gewicht erhält.
Anschauungsunterricht aus der Praxis lieferte die Podiumsdiskussion mit den FDP-Unternehmerinnen und FDP-Unternehmern Kristiane Vietze, Daniel Arn, Sébastien Marti und Alessandra Gianella, moderiert von Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni.
Appell an die Eigenverantwortung
Auch Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart betonte in seiner Rede die Bedeutung gesunder Unternehmen: «Der immer stärker werdende und teilweise hemmungslose Ruf nach dem Staat führt langfristig in eine Sackgasse. Aus Bedürftigkeit wird schnell Anspruch, aus freiem Willen wird Bevormundung, aus Eigenständigkeit wird Abhängigkeit. Eine gesunde Wirtschaft braucht den nötigen Gestaltungsspielraum für Innovationen und Investitionen. Unternehmertum braucht Freiraum für sein Wirken zum Wohle aller Menschen in diesem Land.»
Diese Grundsätze gelten nicht nur heute, sondern seit 1848, wie Thierry Burkart betonte: «Dieses Jahr feiern wir die Gründung unseres Bundesstaates vor 175 Jahren. Und damit feiern wir auch unsere Bundesverfassung, die nur kurze Zeit nach dem Sonderbundskrieg durch liberalradikale Kräfte erschaffen wurde. Alle diese liberal-radikalen Kräfte gingen später im Freisinn, in unserer Partei auf.»
Parteipräsident Thierry Burkart blickte auch auf die Wahlen im Oktober und rief in Erinnerung, was die FDP erreichen will: «Das Ziel, die SP als zweitstärkste Partei zu überholen ist eminent wichtig für die Freiheit und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Die liberalen Errungenschaften werden in der Schweizer Politik tagtäglich angegriffen. Wir müssen daher tagtäglich für sie kämpfen. Denn eine liberale Schweiz heisst eine starke Schweiz!»
Voten von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Im Gespräch mit Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni sprach Bundesrat Ignazio Cassis über die internationalen Herausforderungen, insbesondere die Beziehungen mit der Europäischen Union: «Der Krieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass Europa näher zusammengerückt ist. Das wirkt sich auch auf die Beziehungen mit der Schweiz aus. Im letzten Jahr haben wir in den Gesprächen mit der EU viele Fortschritte gemacht und beide Seiten wollen einen Schritt vorwärts machen.»
Die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter erläuterte den Anwesenden die Ausgestaltung der OECD-Mindeststeuer, über die am 18. Juni abgestimmt wird. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole.
Bereits am Freitagabend verabschiedete die Konferenz der kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten einstimmig die Ja-Empfehlung für die Parolenfassung zum Klimaschutz-, Innovations- und Energiesicherheitsgesetz (Gegenvorschlag Gletscherinitiative). Die Delegierten fassen die finale Parole an der Delegiertenversammlung vom 6. Mai 2023.
Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar.
Die aktuellen FDP-Positionen zur Wirtschaftspolitik finden Sie hier: https://www.fdp.ch/wirtschaft
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen.
