Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat basierend auf der Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre. Die FDP begrüsst, dass damit ein verfehlter Parlamentsentscheid aus dem Jahr 2021 korrigiert werden kann. Als Mitte, GLP und Linksgrün das Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz leidet und die Schweizer Rüstungsindustrie ohne Not geschwächt wird.
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass sich das Parlament dem Entscheid der SIK-S anschliesst. Damit kann bei künftigen Waffenlieferungen an Länder, die unsere Werte teilen, die Nichtwiederausfuhrerklärung auf fünf Jahre befristet werden. Anschliessend ist die Weitergabe von Kriegsmaterial unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Neutralität bleibt hierbei gewahrt, da durch den Verzicht keine aktive Entscheidung der Schweiz mehr nötig ist.
Mitte-Vorstoss mit Mängeln
Nachdem Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart die Diskussion bereits im Juni 2022 angestossen hat, ist nun die SIK-N auf den Zug aufgesprungen und hat zwei Vorstösse gutgeheissen von denen die «Lex Ukraine» heute von der SIK-S diskutiert und abgelehnt wurde. Die FDP lehnt den Vorstoss ab, weil er sich nur auf den Sonderfall Ukraine bezieht. Dieser Lösungsansatz ist nicht mit der Neutralität kompatibel und schafft Rechtsunsicherheit.
Insgesamt hat der Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass die drastische Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes der Schweiz in der aktuellen Krise schadet. Anstatt, dass Mitte-Links Fehlentscheidungen einsieht, sollen nun temporäre Gesetzesänderungen im Schnelldurchlauf umgesetzt werden. Die FDP bietet Hand für langfristige Lösungen, lehnt aber unüberlegte Schnellschüsse ab. Als Nächstes kann der Ständerat in der Frühlingssession seine Verantwortung wahrnehmen und der Kommissionsinitiative seine Zustimmung erteilen.
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