Das Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin regelt die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Sicherheits- und Asylzusammenarbeit. Schengen ist für die innere Sicherheit und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus zentral, im Besonderen der Zugang zum Schengener Informationssystem SIS. Zudem ist Schengen für die Grenzregionen, die Tourismusgebiete und namentlich auch für die exportierende Wirtschaft von grosser Bedeutung, wie der heute veröffentlichte Bericht klar aufzeigt. Das Dublin-Abkommen nützt der Schweiz eindeutig, denn sie kann weitaus mehr Personen in andere Dublin-Staaten überführen als sie aufnehmen muss. Im Zeitraum 2009-2017 betrug dieses Verhältnis durchschnittlich 5 zu 1. Ohne Dublin würde die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz massiv ansteigen, weil alle in Europa abgelehnten Personen in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen könnten. Schon nur deshalb ist der Widerstand der SVP unverständlich. Die Teilnahme an Schengen ist zwar mit Kosten verbunden, doch diese werden von den Einsparungen im Asylbereich dank Dublin mehr als wettgemacht: Schengen/Dublin erlaubt der Schweiz Einsparungen von rund 220 Millionen Franken pro Jahr.
Schengen/Dublin ist für die FDP nicht verhandelbar
Die FDP steht klar hinter Schengen/Dublin. Darum fordert sie Bundesrätin Sommaruga auf, die EU-Waffenrichtlinie unbürokratisch und unter Wahrung der Schweizer Traditionen umzusetzen. Sie muss den regulatorischen Umsetzungsspielraum maximal ausloten, damit das wichtige Abkommen nicht unnötig gefährdet wird. Auch die SVP ist gefordert, ihren unverständlichen Widerstand gegen Schengen/Dublin aufzugeben. Denn es gibt schlicht kein besseres Instrument, um einerseits die Asylgesuche zu reduzieren und andererseits die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen. Das Abkommen ist darum für die FDP nicht verhandelbar.
