Das Stimmvolk hat am 9. Februar 2014 klar zum Ausdruck gebracht, dass die Zuwanderungszahlen mit über 80'000 Personen jährlich zu hoch sind. Im Gegensatz zum restlichen Europa, das hart mit der Wirtschaftskrise kämpfen musste, hat die Arbeitslosigkeit in der Schweiz jedoch nicht zugenommen. Die Firmen rekrutierten ausländische Arbeitskräfte aufgrund des inländischen Fachkräftemangels. 58 Prozent der aus EU-/EFTA-Staaten zugewanderten Erwerbstätigen sind hoch qualifiziert und verfügen über einen universitären oder Fachhochschul-Abschluss.
Allfälligen Nachteilen, welche den Unternehmen aufgrund der beschränkten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus EU-/EFTA-Staaten zukünftig erwachsen, will die FDP mit wirtschaftlichen Reformen begegnen. Die FDP hält an ihren Forderungen für ein Reformprogramm fest, ebenso wie an einer harten, aber fairen Einwanderungspolitik. Der Bundesrat muss jetzt Massnahmen zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials rasch und konsequent umsetzen (14.3465), beschleunigte Asylverfahren auch für Personen aus Safe Countries einführen (14.3464) sowie die Einwanderung aus Drittstaaten geschickt steuern (14.3463).
Die flankierenden Massnahmen funktionieren – kein Ausbau
Die Zahlen des heute veröffentlichten Observationsberichts bestätigen auch einen Seco-Bericht vom Mai. Dieser hält fest: Die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit funktionieren. Ein Ausbau ist unnötig. Nur bei einem verschwindend kleinen Anteil von 1,1% der einem GAV unterstellten Arbeitnehmenden wurde ein Verstoss gegen Mindestlöhne festgestellt. Nach der schallenden Ohrfeige bei der Mindestlohn-Abstimmung ist die von Links geforderte Allgemeinverbindlicherklärung doppelt nichtig – das sollte nun auch der Bundesrat begriffen haben. Unser Erfolgsfaktor ist der liberale Arbeitsmarkt.
Will die Schweiz wirtschaftlich weiter wachsen, muss das inländische Arbeitskräftepotential noch besser genutzt werden. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter verlangte dies schon im Juni letztes Jahr mit einem Postulat (13.3382). FDP.Die Liberalen will die von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bereits 2011 lancierte Fachkräfteinitiative weiter stärken und so die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Dies muss auf liberalem Weg geschehen und nicht über neue Gesetze und Vorschriften.
Frauen und Ältere sollen länger im Job bleiben können
Im Zentrum stehen eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, welche den Verbleib qualifizierter Frauen im Erwerbsleben ermöglicht. Die FDP forderte dies im Juni 2012 mit einem Positionspapier. Ältere Arbeitnehmer sollen vermehrt bis zur Pensionierung und darüber hinaus im Arbeitsprozess verbleiben können. Damit sich dies lohnt, sind Rentenalter und Altersrücktritt flexibler zu gestalten. Die FDP hat aufgezeigt, wie flexibles Arbeiten im Alter funktionieren kann – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48