Die FDP begrüsst, dass der Ständerat heute den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2018 abgelehnt hat. Für die FDP sind zwei Erfolge besonders bedeutsam: Erstens fliessen die aufgrund des Neins zur Altersreform verfügbar gewordenen Mittel in den Schuldenabbau. Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die unheilige Allianz zwischen SP und SVP erfolglos war, welche die Gelder nicht für den Schuldenabbau verwenden wollten. Die FDP ist gegen eine Mittelverwendung für die AHV ohne gesetzliche Grundlage. Zweitens wurde die Schuldenbremse nicht verletzt. Sie ist ein Bollwerk gegen eine zu grosszügige Ausgabenpolitik.
Neues Positionspapier: Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik
Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Mittel- und längerfristig drohen grössere strukturelle Defizite im Bundeshaushalt. Künftige Generationen laufen Gefahr, unter einem Schuldenberg oder einer extremen Abgabenlast begraben zu werden. Die FDP ist dem Gemeinsinn verpflichtet und wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Sie hat am 27. November 2017 die Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik an einer Medienkonferenz präsentiert (Positionspapier „Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik"). Für die wichtigste Forderung daraus hat sich die FDP im Voranschlag 2018 erfolgreich eingesetzt: Die Schuldenbremse wird eingehalten und die bestehende Schuldenlast weiter abgebaut.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
FDP verteidigt Schuldenbremse
