Im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage des Bundesrates hat sich dank den Änderungsvorschlägen der FDP einiges verbessert. Aus unserer Sicht ist die Bilanz dennoch zwiespältig, da die Vorlage nicht ganz so stark entschärft werden konnte, wie gewünscht. Unschön ist zum Beispiel, dass der Netzzuschlag zugunsten der KEV nach Inkrafttreten der Vorlage sofort auf das Maximum von 2,3 Rp./kWh erhöht werden soll. Das führt zu einer grossen Mehrbelastung der Stromkonsumenten. Nichtsdestotrotz ist die Befristung der KEV klar als wichtigste Änderung gegenüber der heute gültigen Gesetzesgrundlage zu werten. Nur so kann die Marktverzerrung rasch gemindert und die langfristige Stromversorgungssicherheit mit den effizientesten Technologien gewährleisten werden.
Parlament hält an Technologieverbot fest
Die sehr ambitionierten Zielwerte wurden erfreulicherweise zu Richtwerten umgeändert. Diese bleiben aber utopisch und sind ohne zweites Massnahmenpaket nicht erreichbar. Einzig das Ausbauziel im Bereich der erneuerbaren Energien (ohne die Wasserkraft) wurde gesenkt und realitätsnäher formuliert. Wir begrüssen zudem, dass die maximale CO2-Abgabe nicht erhöht wurde. CO2-Vorschriften für Autos und kleinere Lieferwagen sollen gemäss Parlamentsentscheid jedoch verschärft werden. Hier bräuchte es jedoch keine weitere Regulierung, sinkt doch der CO2-Ausstoss aufgrund des technologischen Fortschrittes Jahr für Jahr beträchtlich. Bedauerlich ist, dass das Parlament am generellen Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke festhalten will. Das verschliesst unnötig die Tür für die Anwendung künftiger technischer Neuerungen in diesem Bereich. Zur Freude der FDP wurde hingegen auf fixe Laufzeiten und überflüssige Langzeitbetriebskonzepte verzichtet. Die Sicherheit der Kernkraftwerke soll auch künftig von den Experten und nicht von der Politik beurteilt werden.
Mehr Marktwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik
Die Fraktion beschloss zudem, drei Vorstösse einzureichen. Mit der gesetzlich festgelegten Befristung der KEV wird der Weg frei für eine stärkere marktwirtschaftliche Zukunft unserer Energie- und Klimapolitik. Die FDP will nun sicherstellen, dass sich diese an den übergeordneten Zielen der Versorgungssicherheit und der Reduktion der Treibhausgase orientiert.
- Mit einer Motion verlangt die FDP, dass die CO2-Abgabe fiskalneutral ausgestaltet wird und keine Gelder zuhanden des Gebäudeprogrammes missbraucht werden. Auch müssen die restlichen regulatorischen Hindernisse im Bereich der Zielvereinbarungen aus dem Weg geräumt werden.
- Im Hinblick auf die Debatte zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris soll mit einer weiteren Motion sichergestellt werden, dass das CO2-Gesetz nach 2020 flexibilisiert wird. Die FDP bekennt sich zwar zum Reduktionsziel, will der Schweiz aber bei der Umsetzung mehr Handlungsspielraum einräumen.
- Ein Postulat beauftragt den Bundesrat, ein neues technologieneutrales Marktmodell auszuarbeiten, das nach der Abschaffung der Subventionssysteme die Versorgungssicherheit der Schweiz gewährleistet. Zudem fordern wir eine politische Diskussion über die Höhe des Eigenversorgungsgrades der Schweiz.
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