Die FDP hat sich stets für Rahmenbedingungen eingesetzt, welche der Entwicklung der KMU und der Selbständigen förderlich sind. Insbesondere kämpfen wir für den Abbau bürokratischer Hindernisse, für die Abschaffung bestrafender Elemente wie Zölle und für eine möglichst weitgehende Liberalisierung im Inland. Seit Beginn der Covid-19-Krise kämpft die FDP unermüdlich für die Unterstützung der KMU und der Selbständigen – namentlich dafür, dass sie ihre Tätigkeit rasch wieder fortsetzen konnten. Auf der anderen Seite hat die Linke bisher die Bedürfnisse der Unternehmer völlig ignoriert und sogar alles getan, um sie am Gedeihen zu hindern, indem sie ihnen durch eine Vielzahl starrer Vorschriften unzählige Hindernisse in den Weg stellte.
Der Ball liegt beim Bundesrat
Heute nutzen SP und die Grünen KMU und Selbständige, um sich in den Mittelpunkt zu rücken. Die Unternehmer brauchen nicht die Giesskannenpolitik der Linken, sondern vor allem Maßnahmen, die es ihnen ermöglichen, sich langfristig zu entwickeln. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Industriezölle, welche die Linke jedoch erst gerade abgelehnt hat. Sie brauchen eine Lockerung der arbeitsrechtlichen Vorschriften, welche aber auch von der Linken bekämpft wird. Weiter fordern wir seit Jahren einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, der den bürokratischen Aufwand verringern und damit den KMU das Leben erleichtern würde. Letztere sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und verdienen besseres, als für politische Profilierung missbraucht zu werden. Denn es ist auch der SP und den Grünen klar: Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Er allein kann rasch und effizient die COVID-Verordnungen anpassen, wo dies nötig ist. Die heute von der Linken medial vermarktete Forderung nach einer Sondersession hingegen würde den Prozess verlangsamen und verteuern.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
