FDP löst Klima-Versprechen weiter ein

Wirksames CO2-Gesetz auf Kurs 

Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung hat die FDP zusammen mit ihren Delegierten 2019 eine griffige, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Zu diesem Versprechen stehen wir und lösen es Schritt für Schritt ein. Nicht nur mit zahlreichen Vorstössen, sondern insbesondere auch im CO2-Gesetz, das heute vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Die FDP konnte mehreren wichtigen Massnahmen wie den Gebäudezielen, dem Treibstoffaufschlag, den Zielvereinbarungen oder der Flugticketabgabe zum Erfolg verhelfen. Einige Differenzen zum Ständerat wie das Inlandziel verbleiben, die vor allem mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung noch korrigiert werden müssen. Denn am Schluss muss die Vorlage unbedingt mehrheitsfähig bleiben, ansonsten ist dem Klima nicht geholfen. 
 

Mit dem CO2-Gesetz kommen wir der Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens näher, das die Schweiz ratifiziert hat und hinter dem auch die FDP klar steht. Nachdem der Ständerat im letzten Jahr bereits eine ziemlich ausgewogene Vorlage erarbeitet hatte, war nun der Nationalrat am Zug. Die FDP konnte bereits in der vorberatenden Kommission wichtige Korrekturen an der Vorlage anbringen, etwa bei den Zielvereinbarungen für die Unternehmen oder der Privatflugabgabe. Diese wurden heute im Nationalrat bestätigt. Auch bei weiteren Abstimmungen wie den Gebäudezielen bis 2030 konnte die FDP zu einer mehrheitsfähigen Vorlage beitragen, die auch von den Kantonen unterstützt wird. Ebenfalls erfolgreich war die Flugticketabgabe, die von einer grossen Mehrheit der FDP unterstützt wurde. Die Einnahmen daraus werden zu mehr als der Hälfte wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfliessen. Der Rest speist den Klimafonds, welcher wiederum innovative Projekte im Umwelt- und Klimabereich fördern wird. Innovation ist ein wichtiger Schlüssel bei der Bewältigung der Umweltprobleme. 

Letzte Differenzen im Ständerat bereinigen

In einem nächsten Schritt werden die verbleibenden Differenzen im Ständerat ausgeräumt. Bei all diesen Beschlüssen muss das Parlament im Auge behalten, dass das CO2-Gesetz voraussichtlich in einer Referendumsabstimmung bestehen muss. Darum ist die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage ein wichtiges Kriterium. Es nützt dem Klima herzlich wenig, sollte eine überfrachtete Vorlage an der Urne abgelehnt werden. Diese Mehrheitsfähigkeit ist etwa im Hinblick auf die Höhe des Inlandziels oder bei der Speisung des Klimafonds weiterhin zu berücksichtigen. 

Neben dem CO2-Gesetz auch 40 Vorstösse

Die FDP hat 2019 eine griffige, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Wir stehen weiterhin zu unserem Versprechen aus dem Wahljahr – und lösen es Schritt für Schritt ein. Neben unserem Engagement im CO2-Gesetz haben wir auch rund 40 Vorstösse aus dem Umwelt- und Klimabereich eingereicht, beispielsweise für mehr Kreislaufwirtschaft, grüne Finanzprodukte oder mehr Transparenz für Konsumenten. Ein Grossteil dieser Vorstösse hat bereits Mehrheiten im Parlament gefunden. 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. 

Matthias Samuel Jauslin
Susanne Vincenz-Stauffacher

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