Nach der klaren Ablehnung der Begrenzungsinitiative Ende September sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder auf die Agenda gerückt. Die Bundeshausfraktion der FDP.Die Liberalen hat sich deshalb am Donnerstagabend zu einer Diskussion getroffen, um die Position im Europadossier zu konsolidieren. Für die FDP stehen langfristige, gesicherte Beziehungen zur EU und der Zugang zum Binnenmarkt im Zentrum. Nach jahrelangen Verhandlungen und Phantomdiskussionen hat Bundesrat Ignazio Cassis einen konkreten Vertragsentwurf präsentiert und damit eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht. Nun geht es in die nächste Phase, in der die Klarstellung der offenen Punkte ansteht. Die FDP-Liberale Fraktion hat sich in der Konsultation und seither für Klarstellungen bei der Unionsbürgerrichtlinie, dem Lohnschutz und der Guillotine ausgesprochen. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.
Gesamtbundesrat in der Verantwortung
Der Gesamtbundesrat ist aufgefordert, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen und mit Brüssel die offenen Punkte zu bereinigen. Nach erfolgter Klarstellung braucht es eine Auslegeordnung im Bundesrat, die zu einem klaren Entscheid des Gesamtbundesrates führt. Kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP macht eine Gesamtschau, sobald die Klarstellungen auf dem Tisch liegen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
