Die FDP-Liberale Fraktion wird am 9. Dezember 2015 die wieder zur Wahl antretenden Mitglieder des Bundesrates erneut wählen. Auch hat sie beschlossen, einen der drei offiziellen SVP-Kandidaten zur Besetzung des frei werdenden Sitzes zu unterstützen. Die FDP anerkennt, dass die SVP Anrecht auf zwei Bundesräte hat. Sie stellt es ihren Mitgliedern jedoch frei, welchen der nominierten Kandidaten sie wählen. Für das Amt des Bundeskanzlers beschloss sie bereits in der vergangenen Woche, den offiziellen CVP-Kandidaten zu unterstützen.
Unternehmenssteuerreform III
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist eines der für den Standort Schweiz wichtigsten Geschäfte dieser Legislatur. Für die FDP steht dabei im Vordergrund, dass alle für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Elemente in der Vorlage enthalten sind. Nur so können wichtige internationale Unternehmen am Standort Schweiz gehalten werden – und mit ihnen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Investitionen. Kurzfristige Einnahmeausfälle stehen hier dem langfristigen Erhalt wichtiger Einnahmen entgegen. Nur eine effektive und umfassende Reform der steuerlichen Instrumente wird den Wegzug von Unternehmen verhindern können.
Die FDP hatte sich daher schon in der Vernehmlassung unter anderem für die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital und für eine zinsbereinigte Gewinnsteuer ausgesprochen, sowie gegen eine Anpassung des Teilbesteuerungsverfahrens. Eine Anpassung des Teilbesteuerungsverfahrens hat keinen direkten Zusammenhang mit den Zielen der USR III und würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht stärken, sondern im Gegenteil schwächen. Die anderen zwei Massnahmen sind notwendig, um die Standortattraktivität der Schweiz tatsächlich zu sichern. Die FDP-Liberale Fraktion beschloss heute, die zur erfolgreichen Ausgestaltung notwendigen Minderheitsanträge zu unterstützen.
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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.