Die Aussicht auf die kommenden Weihnachtstage sind aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage getrübt. Die Kantone müssen darum jetzt alles daransetzen, um die Impf- und Spitalkapazitäten auf ein Maximum hochzufahren. Die Unterstützung der Armee und des Zivilschutzes bei der Impfkampagne ist sehr willkommen. Es ist unerlässlich, dass sich die Bevölkerung impfen lässt. Zudem muss die Booster-Kampagne markant beschleunigt werden. Die FDP appelliert zudem an den Bundesrat, sich in Übereinstimmung mit dem Covid-19-Gesetz bei seinen Entscheidungen an den Grundsätzen der Subsidiarität, Wirksamkeit und besonders der Verhältnismässigkeit zu orientieren.
Keine HomeOffice-Pflicht
Die erwähnten Grundsätze sind bei den heutigen Entscheiden des Bundesrates zumindest teilweise gewahrt, da die aktuelle Lage nach verstärkten Massnahmen ruft Allerdings lehnen wir eine generelle HomeOffice-Pflicht klar ab und stehend einer staatlich verordneten 2G+-Regel kritisch gegenüber. Die Einführung von 2G ist jedoch unter den gegebenen Umständen vertretbar und klar gegenüber einem (Teil-)Lockdown zu bevorzugen. Geimpfte dürfen auf keinen Fall, auch am Arbeitsplatz, wegen einer Minderheit von Impfverweigerern benachteiligt werden. Trotzdem ist für die FDP klar, dass wir eine generelle sowie eine Teil-Impfpflicht ablehnen.
Die nächste Welle kommt bestimmt
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen können wir davon ausgehen, dass es weitere Infektionswellen geben wird. Impfstoffe werden weiter angepasst. Wichtig ist, dass sich der Bund bereits jetzt auf weitere Impfkampagnen vorbereitet, und dass wir uns weiterhin alle an die Hygienevorschriften halten (Hände waschen und desinfizieren, Abstand halten).
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
