Nachdem diesen Sommer die Linke sich dem Dialog verweigert hat und es ablehnte, den NAF sowie die Milchkuh-Initiative gemeinsam zu behandeln, wurde eine optimale Lösung für die Strasse schwierig. Umso wichtiger ist es nun, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) mithilft, eine konstruktive Lösung zur Weiterentwicklung und Finanzierung der Strasseninfrastruktur zu finden. Mit der Annahme der aktuellen Vorlage durch die KVF-S wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen, damit der NAF in der Herbstsession behandelt werden kann.
Die FDP setzt sich generell dafür ein, dass die Verkehrsinfrastrukturen bezahlt, wer sie benutzt. Das gilt sowohl für die Bahn als auch für die Strasse. Daher haben wir auch der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages auf 34 Rappen/Liter zugestimmt. Insbesondere auch deshalb, da dieses Geld vollumfänglich der Strasse zugutekommt. Der Beschluss der Kommission, die Zweckbindung der Mineralölsteuer-Erträge auf Treibstoffen zugunsten der Strasse auf „maximal 55 %" festzusetzen, ist jedoch ein fauler Kompromiss. Er lässt Interpretationsspielraum offen und könnte letztlich zu weniger Geld für die Strasse führen. Die Zweckbindung zugunsten der Strasse muss klar festgelegt werden. Die FDP würde auch eine Erhöhung der Zweckbindung auf 60 % begrüssen.
Netzbeschluss umsetzen
Die geplante Integration des Netzbeschlusses in den NAF wurde abgelehnt. Grund: Die Finanzierung ist nach wie vor nicht geregelt. Die FDP bedauert, dass hier keine Lösung gefunden wurde. Die KVF-S hat daraufhin mit Unterstützung der FDP eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2017 eine Lösung für die Umsetzung des Netzbeschluss inklusive dessen Finanzierung vorzulegen. Im diesem Kontext soll auch eine Einführung der elektronischen Vignette geprüft werden. Die Überprüfung einer E-Vignette forderte die FDP bereits mit einem Vorstoss in der KVF-N. Die FDP begrüsst die weiteren Bestrebungen zur Umsetzung des Netzbeschlusses.
Oberstes Ziel muss sein, eine Lösung für die künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur zu finden. Auch begrüssen wir, dass die Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn weiterhin im NAF bleiben.
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Kontakte
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