Das Gesetz über die berufliche Altersvorsorge (BVG) entspricht nicht mehr der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Die FDP ist deshalb erfreut, dass der Nationalrat eine Reihe von Differenzen ausgeräumt hat, die die BVG-Reform blockiert haben. Nach der heutigen Beratung verbleiben noch zwei wesentliche Differenzen zum Ständerat, namentlich beim Koordinationsabzug und bei der Eintrittsschwelle. Die beiden Kammern einigten sich auf angemessene und faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgenerationen. Dies, um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6 Prozent abzufedern. Diese Anpassung ist dringend nötig, um die systemfremde Umverteilung von mehreren Milliarden Franken jährlich zu reduzieren, welche auf Kosten der aktiven Bevölkerung geht und zu einer regelrechten Enteignung der jungen Generationen führt. Schliesslich einigten sich die Räte auf einen Spar-Beginn ab 25 Jahren.
Die FDP setzt sich für unsere Sozialwerke ein
Die FDP hat sich im Rahmen dieser Reform seit Beginn stark engagiert, insbesondere durch die Einreichung verschiedener Anträge in den Sozialkommissionen beider Kammern. Dabei haben wir uns stets an den Eckwerten der Reform orientiert: Senkung des Mindestumwandlungssatzes, Erhaltung des Rentenniveaus, Besserversicherung von Teilzeitbeschäftigten und Vollbeschäftigten mit tiefen Einkommen und Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit von älteren Mitarbeitern durch die Abflachung der Altersgutschriften.
Wie wir in unserem Forderungskatalog "Altersvorsorge und Gesundheit" formuliert haben, ist es unser Ziel, dass möglichst viele Erwerbstätige so früh wie möglich mit dem Sparen beginnen. Deshalb forderten wir, dass junge Arbeitnehmer bereits ab 20 Jahren zu sparen beginnen können. Aus dem gleichen Grund hat sich die FDP auch für die Abschaffung des Koordinationsabzugs und für eine deutliche Senkung der Eintrittsschwelle eingesetzt. Obwohl nicht alle unsere Forderungen berücksichtigt wurden, steht für die FDP der Wert des Kompromisses im Vordergrund. Mit der vorliegenden BVG-Reform können für die Altersvorsorge bedeutende Fortschritte erzielt werden.
Gefährliche Blockadepolitik der Gewerkschaften
Bedauerlich und gleichzeitig entlarvend ist das Verhalten der Gewerkschaften, die alles ablehnen, was ihren Forderungen nicht zu 100 Prozent entspricht. So kündigten sie das Referendum bereits nach nur einer Beratungsrunde an. Die Gewerkschaften – und leider die linken Parteien mit ihnen – haben den Überblick komplett verloren und gefährden mit ihrer Blockadepolitik den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Anstelle von Kompensationen mit der Giesskanne, will die FDP deshalb gezielte Kompensationen für die betroffenen Übergangsgenerationen. Anstelle des Status Quos wollen wir, dass Teilzeitbeschäftigte (oftmals Frauen) und Geringverdiener endlich eine Rente aufbauen können, die diesen Namen verdient. Der Unterschied zwischen jenen, die bei einer der wichtigsten Vorlagen der Legislatur Populismus betreiben, und der FDP, die langfristige Politik betreibt, wird bei der BVG-Reform deutlich sichtbar. Wir machen die Sozialversicherungen stark – wir machen die Schweiz stark.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
