SP-Präsident Levrat ist unter Druck: Seine Basis will weniger Zuwanderung. Dumm nur, dass seine dafür zuständige Bundesrätin Sommaruga dem problematischen Familiennachzug schlecht qualifizierter Personen aus Drittstaaten Tür und Tor öffnet und im Asylbereich eine für den Steuerzahler teure Reform mit medizinischer und juristischer Vollversorgung plant. Aus der Not heraus greift er deshalb FDP-Wirtschaftsminister Schneider-Ammann an und verlangt noch mehr Planwirtschaft im Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Erpressung für flankierende Massnahmen der SP ist billiger Bluff
Die FDP lehnt diese Forderungen integral ab. Die Erpressung der SP ist ein billiger Bluff. Fällt die Personenfreizügigkeit, dann bliebe nur die Isolation oder ein Beitritt zur EU – beides lehnt die FDP entschieden ab. Auch für die SP wäre ein EU-Beitritt letztlich ein Horrorszenario. Denn damit wären unsere Sozialwerke über Nacht offen für EU-Bürger und die flankierenden Massnahmen würden ganz wegfallen.
Reformen im Baurecht statt staatliche Subventionsbauten
Die FDP will Arbeitsplätze sichern und Wohnraum schaffen. Aber anders als die SP-Medizin aus dem Giftschrank der Planwirtschaft setzt die FDP dabei auf bewährte Instrumente. Erstens weniger Steuern und Abgaben, damit der Bürger und nicht der Staat Ende Monat mehr Geld im Portemonnaie hat. Zweitens braucht es Reformen im Baurecht statt planwirtschaftliche Baupläne durch den Staat und sicher kein Untergraben des liberalen Arbeitsmarkts, einem der grössten Standortvorteile der Schweiz.
Als Gegenpol zu den widersinnigen Forderungen der SP wird die FDP ihre eigenen Überlegungen kommende Woche präsentieren – aus Liebe zur Schweiz.
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