Der Bundesratssitz der CVP steht nicht zur Debatte
FDP.Die Liberalen nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrätin Doris Leuthard heute ihren Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hat. Sie dankt ihr für 12 Jahre Engagement im Bundesrat und ihren ausdauernden Einsatz im Dienst der Schweiz. Doris Leuthard’s grösster Verdienst als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In ihrer langjährigen Karriere im Bundesrat hat sie sich zudem erfolgreich für die Zukunft der Schweizer Energie- und Klimapolitik eingesetzt und diverse wichtige Abstimmungskämpfe gewonnen. Bereits als Vorsteherin des damaligen Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) konnte sie ihre grosse politische Erfahrung zugunsten des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Schweiz einsetzen. Die FDP steht zur Zauberformel und stellt den Anspruch der CVP an einen Sitz im Bundesrat nicht infrage. Sie wird die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP an ihrem Leistungsausweis und an der Fähigkeit zur konsensorientierten Politik messen.
Heute hat Bundesrätin Doris Leuthard den Spekulationen über den Zeitpunkt ihres Rücktritts ein Ende gesetzt und ihren Rücktritt aus dem Bundesrat bekanntgegeben. Die FDP respektiert diesen Entscheid und nimmt in zur Kenntnis. Der Anspruch der CVP auf einen Sitz im Bundesrat ist aus Sicht der FDP unbestritten, denn es gilt nach wie vor die Zauberformel 2-2-2-1: Die drei stärksten Parteien erhalten je zwei Sitze, die viertstärkste erhält einen Sitz. Wie immer wird die FDP sich an das offiziell nominierte Kandidatenfeld halten. Die FDP erwartet von der CVP eine Auswahl von geeigneten Profilen, welche neben einem umfassenden Leistungsausweis auch die Fähigkeit zur konsensorientierten Politik besitzen.
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