Abbau des riesigen Schuldenbergs dringend notwendig
Der Ständerat hat heute den ersten Teil der 6. IV-Revision verabschiedet. Sie enthält wichtige Massnahmen zur finanziellen Gesundung der Invalidenversicherung. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, denn eine entschlossen Reform ist unbedingt notwendig: Schon jetzt beträgt der IV-Schuldenberg über 14 Milliarden Franken. Und ab 2018, wenn die befristete Zusatzfinanzierung ausläuft, wird das jährliche Defizit sonst 1,1 Milliarden Franken betragen. Positiv und sozial gerecht ist die Wiedereingliederung behinderter Personen in den Arbeitsmarkt. Durch stärkeren Wettbewerb können zudem die Preise für Hilfsmittel wie Rollstühle gesenkt werden. Dank diesem Massnahmenpaket profitiert die IV direkt von jedem eingesparten Franken. Die FDP ruft den Nationalrat auf, dem sinnvollen Projekt wie der Ständerat zuzustimmen.
Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, erklärt :
„Der Schuldenberg der IV ist riesig, eine entschlossene Reform dringend notwendig. Die 6. IV-Revision trägt zur finanziellen Gesundung bei und ist sozial gerecht. Nun ist der Nationalrat am Zug!“
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