Europapolitik: Die Zeit der Mutmassungen ist zu Ende

7 . Dezember 2018

FDP prüft das Verhandlungsergebnis nun auf Herz und Nieren

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass nach fünf Jahren Mutmassungen und vielen Unklarheiten heute endlich ein konkreter Text für ein mögliches Rahmenabkommen auf dem Tisch liegt und in eine breite Konsultation geht. Mit dem heutigen Entscheid zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik macht der Bundesrat den Weg frei für eine fundierte und breite Diskussion über die Zukunft des bilateralen Weges. Es ist als grosser Erfolg zu werten, dass Bundesrat Ignazio Cassis endlich ein erstes konkretes Dokument präsentiert. Damit befinden wir uns in der Europapolitik an einem entscheidenden Punkt, an dem alle Akteure die Phantomdiskussion verlassen und stattdessen ernsthaft und in Kenntnis des Verhandlungsergebnisses über die Vor- und Nachteile eines Rahmenabkommens diskutieren müssen. Die FDP wird nun die Einzelheiten genau prüfen. Dies benötigt Zeit – alles andere wäre unseriös!

Die FDP wird das Verhandlungsresultat, das seit heute auf dem Tisch liegt, in den kommenden Wochen auf Herz und Nieren prüfen. Die Leitplanken für unsere Analyse sind die im Juni in Airolo verabschiedeten Forderungen (siehe Positionspapier „Eckwerte einer souveränen Europapolitik“). Unser Ziel war und ist es, mit einem Rahmenabkommen den grösstmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt bei kleinstmöglichem Verlust an Souveränität herzustellen. In diesem Sinne werden wir eine Abwägung zwischen wirtschafts- und souveränitätspolitischen Interessen vornehmen und das Verhandlungsergebnis daran messen. Sind unsere Forderungen eingehalten, befürwortet die FDP ein institutionelles Rahmenabkommen. Zeigt sich jedoch, dass der souveränitätspolitische Preis zu hoch ist, werden wir das Abkommen ablehnen.

Wir fordern nun alle Akteure auf, ebenfalls sorgfältig zwischen Vor- und Nachteilen des Rahmenabkommens abzuwägen, bevor sie voreilige Schlüsse ziehen. Wer heute eine abschliessende Würdigung vornimmt, ist unseriös und nimmt den Auftrag des Bundesrates nicht ernst. Denn es gilt stets, das Gesamtwohl der Schweiz im Blick zu halten und sich nicht von Partikularinteressen leiten zu lassen. Es geht beim Rahmenabkommen nicht um die Vorteile einzelner Gruppierungen, sondern darum, den rechtlichen Rahmen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu regeln. Damit sorgen wir für zukunftsfähige Rahmenbedingungen, Arbeitsplatzsicherheit und letztlich Wohlstand in unserer Schweiz.

Vernehmlassung ermöglicht breite Abstützung

Bundesrat Cassis gebührt Dank für seinen Einsatz und den Willen, die schwierigen Gespräche nun zu einem ersten Zwischenziel zu bringen. Wir begrüssen, dass er dabei auch die innenpolitischen Unwägbarkeiten klar angesprochen hat. Mit dem nun gewählten Vorgehen macht der Bundesrat das Verhandlungsergebnis transparent und ermöglicht eine breite Diskussion. Angesichts der innenpolitischen Brisanz des Geschäfts ist dieser Weg richtig, schliesslich ist Aussenpolitik immer auch Innenpolitik.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.