Parteipräsident Thierry Burkart sprach in seiner Eröffnungsrede an die knapp 300 Delegierten unter anderem über die Grundwerte einer bürgerlichen Politik: «Das Erfolgsmodell Schweiz gründet auf einer liberalen Wirtschaft mit sozialer Verantwortung. Ohne den Schulterschluss der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte sind die anstehenden Herausforderungen in unserem Land nicht zu meistern. Diese Zusammenarbeit bedingt unter den bürgerlichen Parteien eine gegenseitige Kompromissbereitschaft. Wir Bürgerliche müssen zum Wohle aller Menschen in der Schweiz unsere Verantwortung zusammen wahrnehmen und dem Ruf von Links nach mehr Umverteilung, mehr Nivellierung und mehr Staat entschieden Einhalt gebieten».
Für eine konstruktive Europapolitik
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind von herausragender Bedeutung und müssen weiterentwickelt werden. Die FDP präsentiert mit dem neuen Positionspapier konstruktive Lösungsansätze. Die Delegierten stimmten dem Positionspapier mit grosser Mehrheit zu. Davor haben bereits der Parteivorstand, die Bundeshausfraktion und die Parteipräsidentenkonferenz das Papier einstimmig gutgeheissen.
Nach einer Grussbotschaft von Lukas Mandl, Berichterstatter für die Schweiz im Europäischen Parlaments sprach Bundespräsident Ignazio Cassis über die Zukunft der bilateralen Beziehungen zur EU: «Wir sind willig, Lösungen zu finden. Die Differenzen, die es mit der EU gibt, können aber nicht von der Schweiz allein überwunden werden. Es wird beide Seiten brauchen.»
Forderungen zu Sicherheit und Migration
Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Sicherheitsthemen in den letzten Monaten eklatant an Bedeutung gewonnen. Für die FDP ist klar: Die schweizerische Sicherheitspolitik muss auf den militärischen Kernauftrag fokussieren. Das Fähigkeitsbündel und der Eigenleistungsanteil muss deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt werden. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Die FDP hat sich bereits im Parlament erfolgreich für die Umsetzung ihrer Forderungen wie z.B. die Budgeterhöhung für die Armee eingesetzt. Nun haben die Delegierten mit der Verabschiedung des Forderungspapiers diese Position untermauert.
Auch die Migrationspolitik rückte zuletzt in den Fokus. Mit einem neuen Forderungspapier unter dem bewährten Leitmotiv «Hart, aber fair» steht die FDP für einen besseren Vollzug des Asylgesetzes sowie eine unbürokratische Personenfreizügigkeit mit der EU ein. Die Delegierten stimmten dem Forderungspapier einstimmig zu. Justizministerin Karin Keller-Sutter begrüsste den Entscheid: «Eine ‹harte, aber faire› Migrationspolitik, wie Sie sie heute fordern, ist im Interesse der Schweiz. Und sie ist auch im Interesse der Betroffenen. Sie sollen wissen, woran sie sind: Wenn sie den Schutz der Schweiz brauchen, erhalten sie ihn. Wer ihn aber nicht benötigt, muss die Schweiz auch wieder verlassen.»
Ja zur Verrechnungssteuerreform, Nein zur «Stop F-35»-Initiative
Mit Blick auf den Abstimmungssonntag vom 25. September 2022 fassten die Delegierten die klare Ja-Parole (251 Ja : 3 Nein : 1 Enthaltung) zur Verrechnungssteuerreform. Nach einem Streitgespräch zwischen Nationalrätin Maja Riniker und alt-Nationalrat Josef Lang (Grüne) fassten die Delegierten zudem die Nein-Parole (1 Ja : 236 Nein : 2 Enthaltungen) zur laufenden «Stop F-35»-Initiative. Die aktuelle Krise in der Ukraine zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, die Luftwaffe zu stärken und den F-35 Kampfjet ohne weitere Verzögerungen zu beschaffen.
Gemäss Statuten stand ausserdem die Wiederwahl des aktuellen Parteivorstandes zur Abstimmung. Die Delegierten sprachen dem bewährten Führungsteam per Akklamation ihr Vertrauen aus.
Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
