Am 16. Dezember 2016 konnte eine mit den bilateralen Abkommen konforme Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefunden werden. Damit sind die Ziele der RASA-Initiative erreicht. Dank der FDP hat die Schweiz den Weg aus der Sackgasse gefunden. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt daher sowohl die Initiative, als auch jegliche Gegenentwürfe klar ab – sie sind schlicht nicht mehr notwendig. Die Initianten haben ihr Ziel erreicht und müssen die Initiative nun zurückzuziehen.
Bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Stromnetze
Die Fraktion unterstützt den raschen Um- und Ausbau der Stromnetze. Um die Stromversorgungssicherheit der Schweiz über funktionierende Netze gewährleisten zu können, müssen in erster Linie die Verfahren beim Infrastrukturausbau von Stromnetzen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und die Kompetenzen für die verschiedenen Netzebenen klarer definiert werden. Darum lehnt die FDP auch alle sachfremden Anträge ab, die eine erfolgreiche Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage gefährden. Folglich hat die Fraktion mehrheitlich beschlossen, im Nationalrat die unnötigen Vorschläge für die Unterstützung der Wasserkraft über die gebundenen Endkonsumenten nicht zu unterstützen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Es gibt keine Sackgasse mehr – RASA und ihre Gegenentwürfe sind unnötig
