Die wichtigsten Erfolge der FDP-Liberale Fraktion sind:
- Abgeltungssteuer: Die Polparteien haben ein grosses Theater aufgeführt und mit dem Feuer gespielt – doch die Konsequenzen eines Scheiterns der Abgeltungssteuer wollten sie dann doch nicht verantworten. Die Abkommen sind zwar nicht das Gelbe vom Ei, nachdem die Schweiz grosse Zugeständnisse machte. Aber ihre Vorteile überwiegen nach wie vor. Die von der FDP.Die Liberalen 2009 lancierte und vorangetriebene Abgeltungssteuer, die lange von vielen unterschätzt wurde, ist eine international anerkannte Alternative des automatischen Informationsaustausches geworden. Spannend wird, ob die AUNS als verlängerter Arm der SVP das Referendum ergreifen wird.
- Asylgesetzrevision: Die geschlossen auftretende FDP-Fraktion konnte in der Asyldebatte ihre wichtigsten Forderungen durchbringen, etwa die Einführung einer erweiterten Nothilfe als Regelfall oder die Dringlichkeitserklärung wichtiger Massnahmen. Die Massnahmen bringen intelligente Lösungen und gezielte Verbesserungen. Indem der Nationalrat extreme Forderungen von Links und Rechts ablehnte, wahrte er zugleich die humanitäre Tradition unseres Landes, welche die FDP.Die Liberalen bewahren will.
- Bonus-Steuer: Im letzten Moment erwischte der Nationalrat noch die Kurve und lehnte die nutzlose Bonus-Steuer ab – eine Augenwischerei, da sich die betroffenen Mitarbeiter problemlos im Ausland anstellen lassen und weiterhin exzessive Boni beziehen könnten. Für die Abstimmung zur Minder-Initiative – falls diese nicht doch noch zurückgezogen wird – gibt es nun eine klare Ausgangslage: Die FDP steht hinter dem indirekten Gegenvorschlag, der 20 von 24 Forderungen Thomas Minders aufnimmt. Und sie bekämpft mit voller Kraft die gefährliche Initiative, welche den Standort Schweiz schwächt und Arbeitsplätze bedroht.
- Steuerstandort Schweiz stärken: Eine weitsichtige Steuerpolitik ist für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Werkplatzes Schweiz zentral. Die FDP begrüsst, dass Parlamentarier aller bürgerlichen Parteien im Frühling 2012 die Parlamentarische Gruppe "Steuerstandort Schweiz stärken" gründeten und diese Woche an einer Medienkonferenz erste Resultate und Forderungen präsentierten. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Innovationskraft der Unternehmen – das ist angesichts der grossen aktuellen Herausforderungen dringender denn je.
Kontakte:
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Nationalrat Philipp Müller Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Nationalrat Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41