Liberale Politik bedeutet, die Freiheit des Einzelnen zu stärken, auf Selbstverantwortung, Eigeninitiative sowie Gemeinsinn zu setzen und den Föderalismus zu achten. Mit 33 Nationalrätinnen und Nationalräten und mit 13 Ständerätinnen und Ständeräten spielt die FDP im Parlament eine wichtige Rolle und kann verschiedene Dossiers mit liberalen Ideen prägen. Zur Hälfte der 50. Legislatur zeigt sich die Fraktion zufrieden mit dem Erreichten. Die FDP konnte mit ihren reformorientieren Vorschlägen im Parlament wichtige Erfolge erzielen. Ausser beim bedauerlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III konnte die FDP bei Volksabstimmungen jeweils eine Mehrheit der Stimmbevölkerung von ihren Positionen überzeugen. Das ist der Beweis für die erfolgreiche Arbeit im Parlament.
Doch die Herausforderungen werden nicht weniger. Denn das Erfolgsmodell Schweiz wird von konservativen Abschottern und sozialistischen Populisten bedroht. Eine zunehmende Polarisierung greift um sich. Es wird versucht, unausgewogene Reformen mit Zückerchen zu erkaufen. Anstatt den Wohlstand der Schweiz mit polemischen Initiativen oder fahrlässigen Vorlagen zu gefährden, müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden – namentlich in vier Bereichen.
Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Vorteil der Schweiz
Die EU ist der wichtigste wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Partner der Schweiz. Die FDP hat sich als einzige Partei immer konsequent für den bilateralen Weg stark gemacht. Er sichert sowohl für die Unternehmen wie auch für die Bevölkerung den zentralen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die FDP wird sich weiterhin für die Stabilisierung der Beziehungen, Rechtssicherheit und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges einsetzen. Diesbezüglich zählt nicht ein möglichst rasches, sondern ein inhaltlich gutes Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU.
Rasche, generationengerechte und finanziell nachhaltige Altersreform
Sinkende Geburtenraten, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen unseres Vorsorgesystems in Frage. Der Reformbedarf ist unbestritten. Die Fraktion hat darum alles daran gesetzt, um eine echte Sanierung der Vorsorgesysteme zu ermöglichen. Doch die von Mitte-Links geprägte Altersvorsorge 2020 war eine schädliche Scheinreform mit einer kurzfristigen Zückerchenpolitik. Jetzt braucht es rasch eine generationengerechte und finanziell nachhaltige Reform mit zwei separaten Vorlagen. Mit ihrem Plan B hat die FDP den Weg dahin aufgezeigt. Anstatt auf die Bremse zu stehen, fordert die FDP den Bundesrat auf, endlich vorwärts machen und eine neue Vorlage auszuarbeiten.
Reform der Unternehmensbesteuerung zur Stärkung des Standorts Schweiz
Aus dem Nein zur USR III gilt es zu lernen und mit der Steuervorlage 17 eine breit abgestützte Vorlage zu erarbeiten, die nicht nur die international konforme Besteuerung der Unternehmen gewährleistet, sondern auch die Stimmbevölkerung überzeugt. Die Schweiz braucht attraktive und international wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen für Privatpersonen und Unternehmen. Das Steuersystem für natürliche Personen muss weiter vereinfacht werden und neue Ideen wie die Individualbesteuerung sind miteinzubeziehen. Die Unternehmensbesteuerung bleibt für FDP aber die wichtigste wirtschaftspolitische Baustelle.
Nutzung der Chancen der Digitalisierung dank liberalen Rahmenbedingungen
Die Digitalisierung bringt tiefgreifende Veränderungen für Gesellschaft und Wirtschaft mit sich. Von den Kommunikationsgewohnheiten, über die Prozesse am Arbeitsplatz bis hin zu neuen Arbeitsmodellen. Die Menschen spüren, dass eine Entwicklung im Gange ist. Sie ist aufgrund ihrer themenübergreifenden Auswirkungen politisch jedoch schwer zu fassen. Als Partei des Fortschritts sieht die FDP das aber nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Die Schweiz muss diese ergreifen und auf ihrer ausgezeichneten Ausgangslage aufbauen. Gleichzeitig ist zentral, dass alle von der Digitalisierung profitieren. Dazu braucht es insbesondere ein Überdenken der heutigen Regulierungen beispielsweise zugunsten eines möglichst flexiblen Arbeitsmarktes, der Entbürokratisierung der Verwaltung und mehr digitalem Wissen. Die FDP ist in diesem Themenkomplex so engagiert wie keine andere Partei und wird ihre liberale, fortschrittliche Politik weiterführen.
LINK: Bilanz und Ausblick der FDP-Liberale Fraktion zur Mitte der Legislatur
LINK: Aufzeichnung der Medienkonferenz auf dem YouTube-Kanal der FDP
LINK: Positionspapier Chancen der Digitalisierung vom 26. November 2016
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
