Mit den linken Forderungen nach immer mehr Staat und dem rechten Wunsch nach Isolation, sind die freisinnigen Ideen wichtiger denn je. Die FDP geht mit Überzeugung in die neue Legislatur, um das zu verfechten, was unser Land erfolgreich gemacht hat. So bezogen die Delegierten Stellung zu sechs Vorlagen, über die in den nächsten Monaten abgestimmt werden wird.
Ja zur Renteninitiative, Nein zum gefährlichen AHV-Ausbau
Deutlich sprachen sich die Delegierten für die Annahme der freisinnigen Renteninitiative aus, die mit einem fairen Mechanismus die AHV-Renten für die nächsten Generationen sichert (Ja: 328, Nein: 3, Enthaltungen: 2). Klar war auch das Nein zu einer teuren 13. AHV-Rente. Höhere AHV-Renten nach dem Giesskannenprinzip kosten jährlich 4,2 Milliarden Schweizerfranken und verschärfen die Schieflage im AHV-Fonds damit gravierend. (Ja: 2, Nein: 323, Enthaltungen: 11).
Keine Zentralisierung im Gesundheitswesen
Die freisinnigen Delegierten lehnten sowohl die Prämienentlastungsinitiative der SP (einstimmig dagegen) als auch die Kostenbremsen-Initiative der Mitte ab (Ja: 1, Nein: 333, Enthaltungen: 3). Die grossen Herausforderungen sind mit mehr Markt und Eigenverantwortung zu lösen, statt mit zusätzlichen jährlichen Subventionen im Milliardenbereich oder einer untauglichen Kostenbremse.
Wirtschaftsfreundliche Infrastruktur
Die FDP-Delegierten sagten klar Ja zu einem moderaten Ausbau der Autobahnen an neuralgischen Punkten (Ja: 305, Nein: 7, Enthaltungen: 15). Auch der sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wurde von der FDP-Basis zugestimmt (Ja: 267, Nein: 29, Enthaltungen: 9).
Zwei Bundesräte, die sich stark für unser Land engagieren
Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte den Delegierten in seiner Rede die Ergebnisse, die die Schweiz bei den exploratorischen Gesprächen mit der EU erzielt hat. Er betonte, wie wichtig es für unser Land sei, eine Lösung für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zu finden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter erinnerte ihrerseits an die finanziellen Folgen, die die Initiativen für eine 13. Rente und für die Prämienentlastung mit sich bringen würden. Sie betonte, dass es institutionell falsch wäre, dem Bund die Kosten im Gesundheitswesen aufzubürden, das wesentlich von den Kantonen betrieben und gesteuert wird.
Weitere Infos
Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar. In den nächsten Stunden wird zudem eine Auswahl von Fotos auf www.fdp.ch/dv zu finden sein.
Die aktuellen FDP-Positionen zur Gesundheitspolitik finden Sie hier.
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