Energiestrategie des Bundesrates zwischen Augenwischerei und Träumerei

FDP.Die Liberalen kritisiert falsche Instrumente und nebulöse Grundlagen

Der Bundesrat hat heute die Grundlagen der Energiestrategie 2050 behandelt. FDP.Die Liberalen wird die Pläne gründlich analysieren. Das vorgestellte Paket ist gemäss erstem Eindruck problematisch: Die enormen Kosten und volkswirtschaftlichen Auswirkungen werden verharmlost, die Massnahmen bleiben vage. So geht das UVEK beispielsweise von 30% Energiereduktion bis 2050 aus – trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Mit dem Paket werden die gesetzten Ziele nur zur Hälfte erfüllt, trotz der massiven Eingriffe und Kosten. Und die Ausgaben für den dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes werden nicht veranschlagt. Der Bundesrat fährt damit seinen Kurs nach dem „Prinzip Hoffnung“ fort: Aufgrund nebulöser, schönfärberischer Annahmen wird ein Massnahmenpaket erarbeitet, das Planwirtschaft und Subventionen statt Markt und Innovation in den Vordergrund stellt. Auch der Atomausstieg ist eine Mogelpackung: Das UVEK rechnet mit vielen Gaskraftwerken – und damit massivem CO2-Ausstoss – und träumt nur von erneuerbaren Energien.

 

Das sind Weichenstellungen in die völlig falsche Richtung. Es droht genau das, wovor die FDP schon letztes Jahr gewarnt hat: Mit dem Atomausstieg haben Bundesrat und Parlament aus Populismus rasch einen Entscheid getroffen, bevor über dessen Konsequenzen nachgedacht wurde. So nonchalant darf mit der Zukunft unseres Landes nicht umgegangen werden. FDP.Die Liberalen will den Umbau der Energieversorgung. Aber er muss vernünftig und für Bevölkerung und Unternehmen tragbar sein. Die FDP wird das Paket nun im Detail kritisch prüfen – aus Liebe zur Schweiz.

 

Der Umbau der Energieversorgung kann gelingen. Schlüssel dazu sind mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, weniger Bürokratie, Vertrauen in den technologischen Fortschritt und mehr Markt. So gelingt der Umbau der Energieversorgung im Rahmen der vier Ziele Versorgungssicherheit, sichere und klimafreundliche Energieproduktion sowie wettbewerbsfähige Energiepreise.

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Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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