Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des Kriegsmaterialgesetzes, das von einer Mitte-Links-Mehrheit verschärft worden war. Bei unseren Partnerstaaten stösst diese Haltung auf Unverständnis und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und einen konkreten Vorschlag präsentiert, der auch neutralitätskonform gewesen wäre. Dass der Ständerat am Montag die Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart abgelehnt hat, ist bedauerlich zeugt von einer bedenklichen Verweigerungshaltung.
FDP setzt sich für Kompromiss ein
Diejenigen Parteien, die dem Bundesrat beim Kriegsmaterialgesetz jeglichen Spielraum verweigert haben, bieten nun zweifelhafte Lösungen an.
Dazu gehört die Motion der SP, die heute im Nationalrat behandelt wurde. Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom Bundesrat festgestellt wurde. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion den betreffenden Absatz abgelehnt.
Auch die sogenannte «Lex Ukraine», die von der Mitte eingebracht wurde, hat Mängel. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Vorstoss ab, weil er neutralitätswidrig ist und die Grundproblematik nicht löst.
Der FDP ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, dass eine Lösung gefunden wird. Die Kommissionsinitiative der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats bietet hierbei einen gangbaren Weg. Für die FDP steht im Vordergrund, dass die Schweiz mit dieser parlamentarischen Initiative ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen kann und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität sowie der Rüstungsstandort Schweiz gestärkt werden können. Die FDP setzt sich in dieser herausfordernden Thematik mit Mut und Weitblick für diese wirksame Lösung ein.
