Kriegsmaterialexport: ein tristes Stück in (bisher) fünf Akten:
- November 2021: Die Linke verschärft mit Hilfe der Mitte das Kriegsmaterialgesetz
- 7. Juni 2022: Die FDP präsentiert eine Lösung für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial, um internationale Solidarität zu ermöglichen, die Rüstungspolitik zu stärken und die bewaffnete Neutralität zu wahren.
- 6. März 2023: Der Ständerat lehnt die Motion Burkart ab.
- 8. März 2023: Der Nationalrat führt eine Debatte mit wenig Output. Die SVP präsentiert ein rückwärtsgewandtes und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche.
- 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den 24. Februar 2022 und die damit verbundene Zeitwende nicht gegeben.
Eine Lösung muss gefunden werden
Trotz dieser negativen Signale setzt sich die FDP weiterhin für eine konstruktive Lösung ein. In dieser Hinsicht bietet die Initiative der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates einen akzeptablen Weg. Es ist entscheidend, dass sie es der Schweiz ermöglicht, ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität und die schweizerische Rüstungsindustrie zu stärken. Die FDP wird sich weiterhin in diesem Sinne engagieren. Denn wir machen die Schweiz stark.
FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen
