Die FDP hat in der heutigen Schlussabstimmung im Parlament die Steuervorlage 17 unterstützt und damit gezeigt, dass sie Verantwortung für die Schweiz und die Menschen übernimmt. Alle anderen Parteien müssen sich nun die Frage stellen, ob sie die soziale Sicherheit, Arbeitsplätze und somit den Wohlstand in der Schweiz gefährden wollen, indem sie das Referendum ergreifen. Die FDP unterstützt mit Überzeugung diese zukunftsfähige Vorlage zugunsten aller Menschen in der Schweiz.
Druck auf AHV-Reform bleibt hoch
Die Vorlage ist ein typisch schweizerischer Kompromiss. Die soziale Kompensation über den Finanzierungsbeitrag zugunsten der AHV ist für die FDP vertretbar, weil sie im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats – der Erhöhung der Familienzulagen – zu keinem Ausbau der Sozialleistungen führt, sondern lediglich bestehende Rentenansprüche finanziert. Für die FDP ist jedoch auch klar, dass mit der nun beschlossenen Finanzspritze weder die strukturellen Probleme der AHV gelöst werden, noch das der eigentliche Finanzierungsbedarf gedeckt wird. Darum wird die FDP sich im Rahmen AHV Reform vehement dafür einsetzen, dass ausgabenseitige und strukturelle Massnahmen umgesetzt werden.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
