FDP erfreut über Erfolg des direkten Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative
FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass der Nationalrat heute dem von ihr im Winter lancierten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt hat. Damit liegt dem Volk eine optimale Regelung zur Abstimmung vor: Ausländer, die in unserem Land schwere Straftaten begehen, können rasch ausgeschafft werden. Der Gegenvorschlag verletzt aber im Gegensatz zur Initiative kein Völkerrecht und enthält einen genauen Deliktkatalog. Auch schwere Körperverletzung und Wirtschaftsdelikte sind erfasst. Darüber hinaus stärkt der Integrationsartikel die Anforderungen an Ausländer, die in die Schweiz kommen. Nach letzten Verhandlungen konnte nun dank der Lösung der FDP die Zustimmung im Parlament gesichert werden. Dass ein grosser Teil der Linken den Gegenvorschlag ablehnte zeigt: Es handelt sich dabei nicht um eine weichgespülte Regelung, sondern um eine griffige und wirksame Lösung.
Nationalrat Philipp Müller betont:
„Die FDP will kriminelle Ausländer ausschaffen – aber mit einer klaren Grundlage und ohne Verletzung des Völkerrechts. Der direkte Gegenvorschlag erreicht im Gegensatz zur Initiative beide Ziele. Es freut mich, dass das Parlament der von uns initiierten, griffigen und vernünftigen Lösung zustimmte.“
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