FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Staatsvertrags ohne Referendum
Die FDP hat den Staatsvertrag von Anfang an gutgeheissen und begrüsst, dass Einigungskonferenz und Räte heute ihre Verantwortung wahrgenommen haben und das Abkommen ohne Referendum guthiessen. In letzter Minute sind auch bei den Polparteien SP und SVP, die sich in ihrem Slalom völlig verheddert hatte, genügend Parlamentarier zur Vernunft gekommen. Nach Wochen bemühender Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden stand damit endlich die Sache im Mittelpunkt. Ein Nein hätte unabsehbare negative Folgen für den ganzen Wirtschaftsstandort Schweiz und seine Arbeitsplätze gehabt und 4450 schwere Steuerhinterzieher gegenüber den Schweizer Steuerzahlern besser gestellt. FDP.Die Liberalen setzte sich deshalb entschlossen für die Zustimmung des Parlaments ein. Mit ihrer konsequenten Haltung blockte sie die Zwängereien ab. Nun können und müssen die Probleme „Too big to fail“ und Boni-Exzesse mit der nötigen Sorgfalt gelöst werden.
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, erklärt:
„Das ist ein wichtiger Entscheid für Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz. Die FDP unterstützte den Staatsvertrag deshalb konsequent – für uns stand und steht die Sache im Vordergrund.“
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79
Nationalrat Georges Theiler, 079 340 70 42
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
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